Die Bundesregierung will die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenkasse unverzüglich durchsetzen. Die Regierungskoalition bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild "-Zeitung. Demnach soll die höhere Wechselhürde voraussichtlich schon ab 7. November 2002 gelten. An diesem Tag soll das Not-Sparpaket in den Bundestag eingebracht werden.

Damit bliebe den gesetzlich Versicherten, die mehr als 3.375 Euro, aber weniger als 3.825 Euro pro Monat verdienen, nur eine Woche Zeit, um ihre Kasse zu kündigen und in eine private Versicherung zu wechseln. Damit die Privatversicherer nicht mehr in großem Umfang besser verdienende gesetzlich Versicherte abwerben können, soll die Anhebung der Pflichtgrenze im so genannten Gesundheits-Vorschaltgesetz rückwirkend in Kraft gesetz werden.

Kein besonderer Satz für Berufsanfänger

In den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen war zur Versicherungspflichtgrenze noch festgehalten worden, diese nur für Berufsanfänger auf 5.100 von derzeit 3.375 Euro anzuheben. Davon ist nun offenbar nicht mehr die Rede.

Erst bei einem Einkommen, das die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, kann ein Versicherter von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Die kurzfristige Sparwirkung der Anhebung nur für Berufsanfänger war von Experten als gering eingeschätzt worden.