Frankreich jubelt Hollande: Schluss mit Einschnitten
07.05.2012, 06:59 Uhr
Mit dem Sieg des Sozialisten Hollande bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich rückt Europa ein Stück nach links. Der zukünftige Präsident macht das sofort deutlich: Er will für Wachstum sorgen, offenbar auf Kosten großer Haushaltsdisziplin.
Nach seiner Wahl will der neue Präsident 35 konkrete Maßnahmen sofort umsetzen. Hier die wichtigsten:
- Gehälter der Regierungsmitglieder um 30 Prozent kürzen
- "Charta" gegen Verschwendung
- Wachstumsprogramm
- Abzug aus Afghanistan bis Ende 2012
- Benzinpreis einfrieren
- Schulstarthilfe für Familien erhöhen
- Rente ohne Abschläge wieder ab 60
- Steuerschlupflöcher schließen
- Verbot hochspekulativer Geschäfte
- 60.000 Stellen im Bildungsbereich
- 150.000 Stellen für Jugendliche
- Lokalwahlrecht für Ausländer
Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in Frankreich setzt der Sozialist François Hollande auf eine linke Mehrheit nach der Parlamentswahl im Juni. "In den kommenden Monaten ist noch viel zu tun", rief Hollande zehntausenden Anhängern am Platz der Bastille in Paris zu. Er brauche eine eigene Parlamentsmehrheit, "überall in Europa" stehe ein Wechsel an, mit der Politik des Sparens müsse gebrochen werden.
Die Jubelfeiern am Ausgangspunkt der Französischen Revolution im Osten von Paris dauerten bis in die frühen Morgenstunden. Hollande verwies mit Stolz darauf, dass er 31 Jahre nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand nun zu dessen "Nachfolger" werde. "Jahre der Verletzungen" müssten überwunden werden, sagte Hollande in Anspielung auf die Politik des bisherigen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dem er im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen hatte, die Bevölkerung zu spalten. "Wir müssen reparieren, wieder aufrichten, zusammenführen."
Das Pariser Innenministerium gab in der Nacht das vollständige Auszählungsergebnis mit Ausnahme der Stimmen der Franzosen im Ausland bekannt. Demnach erhielt Hollande 51,67 Prozent der Stimmen, auf Sarkozy entfielen 48,33 Prozent. In absoluten Zahlen stimmten 17,8 Millionen Bürger für Hollande, 16,7 Millionen für Sarkozy. 2,1 Millionen Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig.

Bald nur noch im Ressort "Unterhaltung" zu finden: Sarkozy.
(Foto: Reuters)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Hollande nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend an und lud ihn ein, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen. "Beide sind sich darüber einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen sind und haben einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben", erklärte Seibert. Merkel hatte im Wahlkampf offen Sarkozy unterstützt. Hollande hatte für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, den Fiskalpakt in der EU wieder aufschnüren zu wollen.
Anruf aus Washington
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hob hervor, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Hollande. "Wir werden gemeinsam einen Wachstumpakt für Europa erarbeiten", kündigte er an. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Hollande und erklärte: "Wir haben ein klares gemeinsames Ziel: Die europäische Wirtschaft wiederbeleben, um ein dauerhaftes Wachstum zu erreichen." Hollande sagte, es sei nun seine Mission, Europa eine "Wachstumsdimension" zu geben. Das werde er auch den europäischen Partnern so schnell wie möglich sagen, "allen voran Deutschland - im Namen der Freundschaft, die uns verbindet und im Namen der Verantwortung, die wir teilen".
US-Präsident Barack Obama rief Hollande an, gratulierte ihm zur Wahl und lud ihn ein, noch vor den Gipfeltreffen der G-8-Gruppe und der NATO in zwei Wochen ins Weiße Haus nach Washington zu kommen. Anrufe kamen auch vom britischen Premierminister David Cameron, der die Weiterentwicklung der "sehr engen Beziehungen" mit Paris anregte und vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der dafür warb, die "Haushaltsdisziplin" nicht aufzugeben.
Quelle: ntv.de, AFP