Das erste große Reformpaket der neuen französischen Regierung ist unter Dach und Fach. Vor allem Spitzenverdiener und Großunternehmen werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Mit dem Nachtragshaushalt will der sozialistische Staatspräsident Hollande seine Sparziele erreichen.

Das französische Parlament hat das erste große Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet.

Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen. Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Mit dem Reformpaket wendet sich die linke Regierung in Paris zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen wurde das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeläutet. Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.

Konservative fürchten um Standort Frankreich

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hieß es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der größten Oppositionspartei. Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.