Frankreichs Präsident Hollande sagt den Steueroasen weltweit den Kampf an. Er setzt dabei auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Bereits Länder, die nicht mitmachen, will Hollande politisch und wirtschaftlich wie Steueroasen behandeln.

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die sozialistische Regierung in Frankreich gegen Steuersünder und Steuerparadiese vorgehen. Steueroasen "in Europa und weltweit" müssten "ausradiert" werden, sagte Präsident François Hollande in Paris. Als Konsequenz aus der Lügen-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac sollen die Vorgaben für Minister und Abgeordnete verschärft werden.

Im Kampf gegen Steueroasen müssten französische Banken künftig "jedes Jahr die Liste all ihrer Niederlassungen weltweit Land für Land veröffentlichen", sagte Hollande. Damit könne eine Bank Transaktionen in Steuerparadiese nicht weiter verheimlichen. Der Staatspräsident setzt dabei auch auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Schon Länder, die im Kampf gegen Steuerflüchtlinge nicht mit Frankreich zusammenarbeiten wollen, will Hollande künftig als Steueroasen behandeln.  Sie hätten mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen zu rechnen.

Er kündigte zudem eine neue Schwarze Liste von Steuerparadiesen an, die sich nach der "Effektivität der zur Verfügung gestellten Informationen" des jeweiligen Landes richte.

Nach Hollandes Plänen soll ein Austausch von Angaben zu Guthaben von Franzosen im Ausland und von Ausländern in Frankreich künftig zwischen den Behörden der jeweiligen Staaten "automatisch" und nicht mehr nur auf Nachfrage erfolgen. "Das muss in Europa die Regel sein, damit wir dem Bankgeheimnis und der Verschleierung der Guthaben ein Ende bereiten können", sagte Hollande. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien hatten am Dienstag in einem Brief an die EU-Kommission angekündigt, den automatischen Informationsaustausch bei Kapitaleinkünften untereinander zu erweitern.

Politiker müssen Vermögen offen legen

Hollande hatte im Zuge der Cahuzac-Affäre eine Verschärfung des Kampfes gegen Steuerbetrug, Steueroasen und das Fehlverhalten von Politikern angekündigt. Ex-Haushaltsminister Cahuzac hatte einräumen müssen, seit Jahren ein heimliches Auslandskonto zu besitzen. Die Affäre stürzte Hollandes Regierung in eine tiefe Krise.

Als Konsequenz aus dem Skandal kündigte Hollande jetzt an, dass Kabinettsmitglieder und Parlamentarier künftig ihr Vermögen offenlegen müssten. Eine unabhängige Instanz solle diese Vermögenserklärungen überprüfen. Auch hohe Beamte und kommunale Entscheidungsträger, Mitarbeiter von Ministern sowie unter anderen die Chefs staatlicher Unternehmen sollen künftig Vermögenserklärungen abgeben müssen, die aber nicht veröffentlicht werden sollen. Frankreichs Minister waren bereits angewiesen worden, bis kommenden Montag ihre Vermögen offenzulegen.

Ganze Berufsgruppen künftig passé

Abgeordneten soll künftig die Ausübung von bestimmten Berufen für die Dauer ihres Mandats untersagt werden. Die Sozialisten haben dabei insbesondere mögliche Interessenkonflikte bei Anwälten im Visier. Für den Kampf gegen Korruption und großangelegten Steuerbetrug soll laut Hollande eine neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. Abgeordneten, die wegen schwerer Steuervergehen verurteilt wurden, soll künftig jahrelang und womöglich sogar auf Lebenszeit eine neue Kandidatur untersagt werden.

Affäre erreicht Le Pens FN

Derweil wurde bekannt, dass der frühere Schatzmeister des Gründers der rechtsextremen Front National, der Verleger Jean-Pierre Mouchard, in der Vergangenheit Offshore-Firmen in Steuerparadiesen genutzt haben soll. Das berichten französische Zeitungen. Der Vertraute von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen habe in den 90er Jahren Dienstleistungen von Overseas Property Services in Gibraltar und Hadret al Raiss in Panama in Anspruch genommen.

Die rechtsextreme FN hatte im Zuge der Cahuzac-Affäre die sozialistische Regierung heftig attackiert. FN-Chefin Marine Le Pen, die Tochter Le Pens, forderte einen Rücktritt der Regierung und eine Auflösung der Nationalversammlung. Die FN prangerte auch immer wieder eine "verdorbene" politische Klasse an. Marine Le Pen geriet allerdings unter Druck, als bekannt wurde, dass ausgerechnet einer ihrer heutigen Vertrauten, Philippe Péninque, 1992 Cahuzacs Schweizer Konto bei der Großbank UBS eingerichtet hatte.