Politik

Frankreichs Präsident nach einem Jahr extrem unbeliebt Hollande will mehr Europa und weniger Rente

Der französische Präsident mischt sich in die Debatte um Europa ein: Eine Wirtschaftsregierung soll geschaffen werden, Euro-Bonds sollen Geld bringen. Für sein eigenes Land verkündet er Einschnitte ins Sozialsystem. Dass er bei seinen Landsleuten ohnehin schon unbeliebt ist, störe ihn gar nicht, so der Präsident.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident François Hollande eine "Initiative" für Europa angekündigt, darunter einen Vorstoß zur Stärkung der politischen Union in Europa. Bei einer großen Pressekonferenz im Elysée-Palast in Paris plädierte der Sozialist insbesondere für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone, die sich monatlich unter der Leitung eines dafür zuständigen Präsidenten treffen sollte.

Er wolle "Europa aus seiner Lethargie holen", sagte Hollande. Er gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, "um die Umrisse einer politischen Union" zu schaffen. Er hob hervor, dass auch Deutschland mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe. Ausdrücklich verwies er auch auf das "unverzichtbare deutsch-französische Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann".

Eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone solle unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und das Steuerrecht harmonisieren. Zudem forderte er stärkere EU-Anstrengungen für die Jugend, für eine "europäische Gemeinschaft der Energie" und eine Investitionsstrategie für Zukunftsindustrien. Darüber hinaus sprach er sich für eine "neue Phase der Integration" in Europa aus, was ein größeres Budget bedeute und schrittweise die Möglichkeit für eigene Kredite, also Euro-Bonds.

Konsolidierung ist versprochen

Eindringlich warb Hollande für einen verstärkten Wachstumskurs in Europa. Die Herausforderung sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern die Rezession, die durch den Sparkurs ausgelöst worden sei. Frankreich spiele dabei die "Rolle eines Bindeglieds zwischen dem Norden und dem Süden" in Europa. Der Rhythmus der Konsolidierung der Staatshaushalte müsse an die Rezession angepasst werden: "Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession." Die Rezession bedrohe sogar die Identität Europas.

Hollande steht derzeit innenpolitisch wegen schlechter Wirtschaftsdaten und einer Rekordarbeitslosigkeit massiv unter Druck. Zuletzt war am Mittwoch offiziell bestätigt worden, dass Frankreich in die Rezession gerutscht sei. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Defizit-Ziels will die EU-Kommission dem Land nun voraussichtlich einen Aufschub bis 2015 geben. Hollande versicherte aber, dass sich seine Regierung nicht von der Haushaltskonsolidierung abwende.

Rente soll erst später gezahlt werden

Hollande verteidigte seine heftig kritisierte Bilanz. Sein Job sei es nicht, beliebt zu sein, sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen. Er wolle am Ende seiner Amtszeit und anhand seiner Entscheidungen für Frankreich beurteilt werden. In den ersten zwölf Monaten habe er nicht danach gestrebt, populär zu sein.

Seine Landsleute stimmte er auf Eingriffe in das Sozialsystem ein. Das Rentensystem könne in dieser Form nicht erhalten werden. Um die vollen Bezüge zu erhalten, würden die Bürger länger arbeiten müssen. Gleichzeitig versicherte der Sozialist, dass man das System als solches beibehalten könne, so lange es effektiver werde. "Wir müssen die Zukunft des Rentensystems sicherstellen", sagte Hollande. Die Reform 2010 habe kein finanzielles Gleichgewicht geschaffen. "Im Moment gibt es ein Defizit von etwa 15 Milliarden Euro. Man geht davon aus, dass es bis 2020 auf 20 Milliarden Euro steigen wird. So kann es nicht weitergehen."

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts

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