Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus der CSU nach Steuersenkungen eine deutliche Absage erteilt. "Haushaltskonsolidierung hat Vorrang", sagte sie dem "Münchner Merkur". "Deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen." Zuvor hatte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber angekündigt, im Falle seiner Wahl zum neuen CSU-Chef wolle er Steuersenkungen noch in der laufenden Wahlperiode durchsetzen. In der Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer plädiert Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus dafür, jedes Bundesland selbst über die Höhe dieser Steuer entscheiden zu lassen.

"Der Staat ist weiterhin in einer schwierigen finanziellen Situation, denn wir haben ja keine Überschüsse, sondern nehmen derzeit erst weniger Schulden auf", sagte Merkel. Sie sei sich mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos einig, dass der Schuldenabbau Priorität habe. "Das strukturelle Defizit in unserem Etat besteht weiterhin, wir müssen die Neuverschuldung noch mehr senken." Glos hatte zuvor mit Forderungen nach Senkung der Einkommenssteuer heftigen SPD-Widerspruch ausgelöst.

Huber sagte in der "Bild am Sonntag", nach der Entlastung der Firmen um fünf Milliarden Euro durch die Reform der Unternehmenssteuern müssten auch für Arbeitnehmer die Steuern sinken. Dies wolle er erreichen, wenn er im Herbst zum Nachfolger von Edmund Stoiber an die CSU-Spitze gewählt werde. "Dann müssen wir 2008 durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer die Arbeitnehmer mindestens in gleicher Höhe entlasten." Dazu sollten die Grundfreibeträge und die Kinderfreibeträge entsprechend angehoben werden.

"Realistisches Ziel"

Merkel wollte sich nicht festlegen, wann ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden könnte: "Die Konsolidierung des Haushalts ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. Aber ich kann mich nicht auf eine Jahreszahl festlegen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte dagegen am Samstag gesagt, die Senkung des strukturellen Staatsdefizits bis 2010 auf Null sei ein sehr realistisches Ziel. Er strebe weiter an, die Nettokreditaufnahme abzusenken, quantitative Ankündigungen werde er für den Bund aber nicht machen.

Die Höhe der Erbschaftsteuer soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus künftig von den Ländern festgesetzt werden. "Da die Einnahmen ohnehin den Bundesländern zufließen, sollten diese auch die Höhe des Erbschaftsteuersatzes innerhalb eines Korridors festlegen", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". Nach seinen Vorstellungen sollten die derzeitigen Steuersätze bei Erbschaften halbiert werden. Im Gegenzug sollte die Bemessungsgrundlage verbreitert und Ausnahmen gestrichen werden.

Bislang strebt die SPD bei der Erbschaftsteuerreform eine höhere Belastung großer Vermögen an. Der Vorstoß des Unionspolitikers Michael Meister, die Erbschaftsteuer ganz zu streichen, war auch in den eigenen Reihen abgelehnt worden.