Die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare soll zur Normalität in Deutschland werden. Um die Homo-Ehe Teil des gesetzlichen Alltags werden zu lassen, müssen hunderte Paragrafen quer durch die Rechtsordnung angepasst werden. Ausgespart bleiben strittige Themen wie Ehegattensplitting und Adoption.

Das geführte Bundesjustizministerium will homosexuelle Lebenspartner rechtlich durchgehend mit Eheleuten gleichstellen. Ein Gesetzentwurf sieht gleiche Rechte und Pflichten in zahlreichen Rechtsgebieten vor. Die Änderungen seien die notwendige Konsequenz aus der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor mehr als zehn Jahren, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir wollen damit die eingetragene Lebenspartnerschaft in der Realität auch in der Gesetzgebung ankommen lassen", so die FDP-Politikerin.

Geplant seien im Wesentlichen "redaktionelle Änderungen von geringerer praktischer Bedeutung zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. "Überall, wo bislang Ehegatten und Ehepartner genannt sind, wird jetzt auch der Lebenspartner aufgenommen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Änderungen hätten Auswirkungen auf "viele Bereiche des täglichen Lebens", etwa im Schenkungsrecht, Namensrecht und auch im Mietrecht.

Die 40 Änderungen betreffen Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, unter anderem die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung und das Bürgerliche Gesetzbuch und Gesetze zu Zwangsversteigerung und Schuldenrecht. Im Mietrecht gilt beispielsweise künftig, dass im Todesfall eines Lebenspartners der überlebende Partner vorrangig in den Mietvertrag einsteigen darf und damit überlebenden Ehegatten gleichgestellt wird. Der Entwurf wurde an die anderen Ministerien weitergeleitet. Sollte kein Ressort widersprechen, geht er im nächsten Schritt ins Bundeskabinett.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass "brisante rechtspolitische Themen" wie die Erweiterung der Stiefkinderadoption oder des Ehegattensplittings von den Änderungen nicht berührt seien. Hier gebe es in der schwarz-gelben Koalition derzeit keinen Konsens, räumte die Ministerin ein. Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte erneut den Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, die sich für eine Gleichstellung von Homo-Ehen bei der Einkommensteuer ausgesprochen hatten. Sie sehe hier beim Koalitionspartner "schon viel in Bewegung".

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte kürzlich eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften abgelehnt und sich damit gegen die Wünsche der FDP gestellt. Die Kanzlerin will das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die 13 CDU-Bundestagsabgeordneten hatten eine Gleichstellung von Homo-Ehen bei der Einkommensteuer noch vor der Karlsruher Entscheidung verlangt.