Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt zu einer weiteren Senkung des Arbeitslosenbeitrags aufgefordert. Da sich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2007 Beitragsmehreinnahmen von mehr als 2,2 Milliarden Euro abzeichneten, stehe fest, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung "um mindestens 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden" könne, sagte Hundt in Berlin.

Der Überschuss im BA-Haushalt "ist zu viel gezahltes Geld der Beitragszahler. Es gehört Arbeitnehmern und Arbeitgebern und muss ihnen zurückgegeben werden". Der Beitragssatz wurde Anfang 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt. Die Regierung habe gleichwohl noch immer nicht ihr Versprechen eingelöst, die Sozialversicherungsbeiträge in der Summe unter 40 Prozent zu senken. Nach BDA-Auffassung liegen sie derzeit bei 40,7 Prozent, nach Lesart der Koalition bei 39,8 Prozent.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach sich gegen das von der großen Koalition vereinbarte, an staatlich bezuschusste Kombilöhne geknüpfte Beschäftigungsprogramm für rund 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose aus. Ein solches Programm sei unsinnig und teuer und stelle eine "verkappte neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" dar.

Die Regierung müsse stattdessen "ein klares Signal für mehr Beschäftigung" setzen. "Ein Beitragssatz mit einer Drei vor dem Komma ist ein solches Signal und es ist noch in diesem Jahr nötig", sagte Hundt. Es könne "solide bis einschließlich 2010 finanziert werden". Auch bei einer Beitragssatzsenkung sei "genug Geld da für alles, was Nürnberg für die gezielte Förderung von Jugendlichen, Älteren und geringer Qualifizierten benötigt".

Hundt sprach sich im Streit um eine Neuregelung des Niedriglohn-Sektors erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. Nach BDA-Einschätzung sind die Voraussetzungen für eine Erweiterung des Entsendgesetzes nicht gegeben, da es in keiner der von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ins Gespräch gebrachten zehn Branchen "soziale Verwerfungen" gebe.

Erst vergangenen Freitag hatte der Bundesrat die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks ins Entsendegesetz gebilligt. Damit gelten dort - wie bereits am Bau - allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen.