Politik

Ausgedünnte Unfallversicherung Hundt will Wegeunfall streichen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat einen neuen Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung gestartet. Vor allem Unfälle von Beschäftigten auf dem Weg zur Arbeit sollten aus dem Katalog der Versicherung gestrichen werden, forderte Hundt in der Chemnitzer "Freien Presse".

Allein auf diese Wegeunfälle entfielen rund 15 Prozent der Ausgaben der Unfallversicherung. Die Arbeitgeber als alleinige Beitragszahler könnten dafür nicht in Haftung genommen werden. Künftig sollten Unternehmen generell nur noch für Unfälle zahlen, auf die sie auch tatsächlichen Einfluss gehabt hätten.

Heftige Kritik übte Hundt auch an der angeblichen Überversorgung Betroffener durch den Doppelbezug von Arbeitsentgelt und Unfallrente sowie von Unfall- und Altersrente. Sein Ziel sei es, die gesetzliche Unfallversicherung, die bislang in der Diskussion über die Reform der Sozialversicherungssysteme kaum eine Rolle spielte, stärker zum Thema zu machen, sagte Hundt. Er forderte, die Unfallrente künftig nur noch bis zum Eintritt der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Damit könnten Beitragsentlastungen von rund 25 Prozent erzielt werden.

Die Unternehmer hatten bereits im Herbst 2004 den Versuch unternommen, eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung anzustoßen. Dieser Versuch war aber auf Widerstand sowohl der rot-grünen Regierung als auch der Union gestoßen. Die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sind ein Bestandteil der von der Wirtschaft als zu hoch kritisierten Lohnnebenkosten.

Quelle: ntv.de

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