Seit Tagen campieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Sie essen und trinken nicht, um eine möglichst schnelle Bearbeitung ihrer Asylanträge zu bewirken. Das Innenministerium zeigt sich davon wenig beeindruckt.

Die Situation für einige der Flüchtlinge am Brandenburger Tor, die das Essen und Trinken verweigerten, sei "inzwischen lebensbedrohlich" teilte die Organisation Asyl in der Kirche Berlin mit. Die rund 30 Flüchtlinge waren vor etwa zehn Tagen aus Bayern nach Berlin gekommen.

Vor dem Brandenburger Tor begannen sie nach Polizeiangaben eine Dauermahnwache. Die Flüchtlinge protestieren laut Medienberichten für ein Recht auf Asyl, gegen die Art ihrer Unterbringung und gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis, in dem sie registriert sind, nicht zu verlassen.

Keine Ausnahmeregelungen

Das Bundesinnenministerium hat mit Blick auf die hungerstreikenden Flüchtlinge Ausnahmeregelungen abgelehnt. Wer in Deutschland um Asyl und Flüchtlingsschutz bitte und tatsächlich schutzbedürftig sei, dem biete Deutschland auch Schutz, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Tagesspiegel". Ob jemand nach den international anerkannten Regeln dieser Hilfe bedürfe, das werde "im Asylverfahren geklärt und nicht auf Straßen und Plätzen".

Eine bevorzugte Prüfung bestimmter Asylanträge gehe immer auf Kosten anderer Antragsteller, die dann länger warten müssen, fügte der Sprecher hinzu und verwies auf den Asylartikel des Grundgesetzes. Es gebe in Deutschland klare Regelungen und auch Widerspruchsrechte gegen Entscheidungen, "aber eben nach Recht und Gesetz, das für alle gilt". Deutschland nehme seine humanitären Verpflichtungen sehr ernst.

Asyl in der Kirche forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, mit den Flüchtlingen direkt zu sprechen. Die Organisation plädiert für die Abschaffung des Zwangs zum Leben in Sammelunterkünften, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes.