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"Leider haben wir keine Einigung erzielt" IAEA ist frustriert, Iran trotzig

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Das Team unter Leitung von Chefinspektor Nackaerts ist kaum weitergekommen.

(Foto: AP)

Auch die zweite Vermittlungsmission der Internationalen Atomenergiebehörde innerhalb weniger Wochen scheitert. Der Iran verweigert den Inspektoren den Zugang zu einer Militäranlage. Zudem liegen die Atomgespräche weiter auf Eis. Außenminister Westerwelle dringt auf neue Sanktionen gegen das Land.

Die zweitägige Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran ist nach Einschätzung des Delegationsleiters gescheitert. "Leider haben wir keine Einigung erzielt", sagte der Belgier Herman Nackaerts nach seiner Rückkehr aus Teheran. Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, bekräftigte nach der Abreise der Inspekteure, dass die iranische Regierung am Atomprogramm festhalten werde.

Das Expertenteam habe bei dem zweitägigen Besuch versucht, einen Weg zur Klärung aller offenen Fragen zu finden, sagte Nackaerts am Flughafen in Wien. Teheran habe den Inspekteuren jedoch nicht gestattet, den Militärstützpunkt Parschin zu besuchen, wo der Iran mit Sprengköpfen experimentiert haben soll. Auch über eine Fortsetzung der Atomgespräche sei keine Einigung erzielt worden.

Das IAEA-Team war am Montag nach Teheran gereist, um "mögliche militärische Dimensionen" des iranischen Atomprogramms zu klären und die zum Stillstand gekommenen Gespräche über das Programm wieder anzustoßen. Nackaerts und seine Begleiter hatten die Anlage Parschin bereits bei einem ersten Besuch Ende Januar besichtigen wollen, waren aber auch damals nicht vorgelassen worden. Sie vermuten dort eine Kammer für Explosionstests, was auf die Entwicklung von Kernwaffen hinweisen könnte.

"Sehr bedauerlich und schädlich"

IAEA-Chef Yukiya Amano bezeichnete es als "enttäuschend", dass der Iran den Inspekteuren den Zugang zu der Anlage verweigerte. Anfang März soll sich der Gouverneursrat der Atombehörde bei seiner routinemäßigen Versammlung mit dem Thema beschäftigen. Ein Sprecher des Außenamts in Paris wertete die Entscheidung als "weitere verpasste Chance".

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IAEA-Chef Amato ist sehr "enttäuscht".

(Foto: dpa)

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich enttäuscht. Es sei "sehr bedauerlich und schädlich", dass die Inspekteure "unverrichteter Dinge und ohne Ergebnis" hätten abreisen müssen, erklärte er. Er sprach sich für noch mehr Druck gegen Teheran aus. Er appellierte an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der EU gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, ihren "unverantwortlichen Kurs" der Nicht-Zusammenarbeit aufzugeben.

Der iranische IAEA-Gesandte Ali Asghar Soltanieh erklärte dagegen laut der Nachrichtenagentur Isna, die Gespräche in Teheran seien intensiv gewesen und hätten sich um "Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis zwischen Iran und der IAEA" gedreht. Die Gespräche würden fortgesetzt. Dagegen sagte eine Sprecherin der IAEA, weitere Treffen seien nicht angesetzt. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück und beharrt auf dem Recht zur Nutzung der Atomenergie.

"Atomenergie liegt im nationalen Interesse"

Chamenei bekräftigte derweil, der Iran versuche nicht in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Ein solcher Besitz sei "nutzlos, gefährlich und schädlich" und aus intellektueller und religiöser Sicht eine "große Sünde", sagte er bei einer Rede vor Atomwissenschaftlern. Die Nutzung der Atomenergie liege aber im "nationalen Interesse" seines Landes. "Nichts, und keine Hürde, kann die Atomarbeit des Irans aufhalten und sie sollte entschieden und ernsthaft vorangetrieben werden, trotz des Wirbels des Westens", sagte Chamenei.

Die EU prüft derzeit die Antwort der Regierung in Teheran auf ihr Angebot zur Wiederaufnahme der Atomgespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, die im Januar 2011 abgebrochen worden waren. Grundsätzlich hat Teheran seine Bereitschaft zu erneuten Gesprächen erklärt, zugleich aber den Ton verschärft. Vor allem Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm bedroht und schließt einen Militärangriff auf die Atomanlagen nicht aus.

Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte in Moskau, ein Militärangriff auf den Iran wäre "katastrophal". Er hoffe darauf, dass sich Israel über die möglichen Konsequenzen auch für sich selbst bewusst sei. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewisch sagte, ein Angriff vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas in Kirgistan sei ein "apokalyptisches Szenario", das hoffentlich nicht verwirklicht werde. Die USA sollen die Basis bis 2014 räumen.

In dem seit Jahren anhaltenden Streit um das iranische Atomprogramm haben sich die Spannungen in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Die EU hat ein Importverbot für iranisches Erdöl ab Sommer verhängt. Der Iran hat seinerseits damit gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren, eine der weltweit wichtigsten Handelswege. Die US-Marine ist mit einem Verband in der Region und hat ankündigt, die Wasserstraße offen zu halten.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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