Keine guten Nachrichten für den neuen Gesundheitsminister: Die hohen Kosten im Gesundheitssystem lassen immer mehr Krankenkassen trudeln. Die IKK fordert ab sofort Zusatzbeiträge ein. Der BKK für Heilberufe droht die Insolvenz, ein starker Partner für eine Fusion soll helfen. Die Ex-Kunden der wegen Finanznot geschlossenen City-BKK werden derweil von vielen Kassen schlicht abgewiesen.

Die zweitgrößte deutsche Innungskrankenkasse Vereinigte IKK erhebt wegen ihrer schlechten Finanzlage künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro. Das entschied der Verwaltungsrat der Kasse. Die Krankenkasse begründete diesen Schritt mit ihrer Präsenz in Ballungszentren und einem dichten medizinischen Versorgungsnetz.

Den Versicherten- und Arbeitgebervertretern sei die Entscheidung nicht leicht gefallen. Die Vereinigte IKK agierte aber in Gebieten mit überdurchschnittlich vielen Kliniken und einer hohen Arztdichte. Die Leistungsausgaben seien deshalb höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, der regionale Unterschiede nicht ausgleiche. Die Düsseldorfer Krankenkasse ist mit rund 1,7 Millionen Versicherten die zweitgrößte Innungskrankenkasse Deutschlands.

BKK für Heilberufe in Not

Mitgliederschwund, älter werdende Versicherte und knapp bemessene Beträge aus dem Gesundheitsfonds bringen immer mehr Kassen in die Bredouille. Nach der Pleite der City BKK droht jetzt der Betriebskrankenkasse (BKK) für Heilberufe in Düsseldorf die Zahlungsunfähigkeit. Bei der zweitgrößten Innungskrankenkasse Deutschlands, der Vereinigten IKK, beriet der Verwaltungsrat über eine Sanierung.

Die BKK für Heilberufe hatte nach Angaben eines Sprechers dem Bundesversicherungsamt mitgeteilt, das sie auch 2011 ein Defizit erwirtschaften werde. Hintergrund sei der Bescheid über die Beitragszuweisungen für 2011. Um die drohende Insolvenz abzuwenden, hätten Vorstand und Beirat entschieden, auf Partnersuche zu gehen. Nun soll eine BKK gefunden werden, die zur Fusion bereit ist. Bis Anfang Juni solle sich zeigen, ob es Interesse gebe.

Anders als bei der City BKK, die als erste Krankenkasse nach dem Start des Gesundheitsfonds 2009 geschlossen wird, stehe dieser drastische Schritt bei der BKK für Heilberufe nicht an, betonte der Sprecher. Auch gebe es keine Einschränkungen bei den Leistungen für die Versicherten. Die angeschlagene Düsseldorfer Kasse hat 127.000 Versicherte. Allein im vergangenen Jahr sei jedoch die Hälfte ihrer Mitglieder und damit zusätzlich Finanzkraft verloren gegangen.

Kassenverband appelliert an Solidarität

Ärger gibt es bei den Versicherten der City BKK. Sie werden reihenweise von anderen Kassen abgewimmelt. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr zeigte sich empört und wollte mit der Kassenverbands-Vorsitzenden Doris Pfeiffer über Abhilfe beraten, wie ein Sprecher sagte. Das Vorgehen der Kassen sei "unerhört und rechtswidrig".

Pfeiffer stellte klar: "Alle Mitglieder der City BKK haben das Recht, sich ihre neue Krankenkasse frei zu wählen." Sie erwarte von jeder Kasse, dass sie selbstverständlich alle, der bei ihr Mitglied werden möchte, mit offenen Armen aufnehme. "Alles andere wäre unsolidarisch und unakzeptabel."

In einem Schreiben des Ministeriums an den Kassen-Spitzenverband bat Staatssekretär Stefan Kapferer, "auf die Kassen dahingehend einzuwirken, alles zu unterlassen, was zu einer Verunsicherung der wahlberechtigten Mitglieder der City BKK führt".

Ansturm auf AOK Berlin

Erste Dominoeffekte zulasten anderer Kassen zeichnen sich ab. So macht die Pleite der City BKK der AOK in Berlin schwer zu schaffen. Seit Anfang der Woche hätten die örtlichen Filialen einen "Riesenansturm" von Betroffenen zu verkraften, erklärte der Vorstandschef der AOK Nordost, Frank Michalak, im "Tagesspiegel". "Allmählich bringt uns das in eine Situation, in der wir selber Probleme kriegen." Der Ansturm treffe die AOK weitgehend unvorbereitet.

Weitere Schließungen oder Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. "Es gibt Kassen mit Schwierigkeiten", gab der Sprecher des Bundesversicherungsamtes in Bonn, Tobias Schmidt, zu. Dass vor allem Betriebskrankenkassen im Fokus stehen, ist laut Richter schon allein der Tatsache geschuldet, dass von den noch 155 gesetzlichen Kassen rund 120 auf das BKK-Lager entfallen. Viele dieser Kassen seien indes sehr gesund.