Die Befragung von Bundesfinanzminister Hans Eichel vor dem Bundestags-Haushaltsausschuss zur Nutzung der Flugbereitschaft blieb ohne Einigung. Der SPD-Politiker wies Anschuldigungen zurück, die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig privat zu nutzen. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Eichel vor Beginn der Sitzung.

CDU wirft Eichel Falschaussage vor

Die CDU warf Eichel erneut Falschaussage zu den umstrittenen Flügen vor. Es sei enttäuschend, mit welcher Borniertheit Eichel eine Aufklärung verweigert habe, sagte der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, nach der Sitzung. Eine Möglichkeit sei weiterhin eine öffentliche Anhörung oder auch ein Untersuchungsausschuss.

Eine Auflistung aller seiner Flüge habe der Minister abgelehnt, so Austermann weiter. Er habe sich lediglich bereit erklärt, dem Bundesrechnungshof Daten zur Verfügung zu stellen.

Die Opposition wirft Eichel vor, er habe nur 29 seiner Flüge zwischen Berlin und Frankfurt/Main mit der Flugbereitsschaft angegeben. Einen erheblichen Teil habe er verschwiegen. Laut Austermann ist Eichel in zwei Fällen an einem Mittwoch nach Frankfurt geflogen, obwohl die Bundesbank nicht getagt habe. Der CDU-Politiker hatte die so genannte Flugaffäre kurz vor Weihnachten ins Rollen gebracht.

In der Befragung ging es auch um Untersuchungen des Bundesrechungshofes zur Flugbereitschaft der Bundeswehr. Der Bundesrechungshof kritisiert, dass die Kosten von Eichels Flügen bei der Nutzung der Flugbereitschaft zu überhöht seien.

Der für die Flugbereitschaft zuständige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte bereits für 2002 eine Teilprivatisierung durch Leasing angekündigt. .

Rechnungshof will Zahl der Flugzeuge senken

Der Bundesrechnungshof kritsiert die Flugbereitschaft der Bundesregierung, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Die Zahl der Flugzeuge müsse verringert werden.

Bei einer effektiveren Nutzung der Maschinen könne der Bund Einsparungen von jährlich 175 Mio. DM erzielen, heißt es in einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofes, der dem Blatt zufolge den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorliegt. Demnach untersuchten die Prüfer des Rechnungshofes den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1997.

Allein im politisch-parlamentarischen Bereich habe die Flugbereitschaft dabei 3.518 Kurz- und Mittelstreckenflüge unternommen, die Kosten in Höhe von 60,8 Mio. DM verursacht hätten. Mit Leerflügen, die allerdings nicht zu verhindern seien, würden sich die Kosten sogar auf 100 Millionen Mark belaufen.

Eine wirtschaftliche Nutzung der Flugzeuge bei einem Leerfluganteil von rund 40 Prozent und einer Auslastung zwischen 40 und 50 Prozent bei mehr als der Hälfte aller Personentransporte sei nicht gegeben, stellte der Bundesrechnungshof fest. Deshalb empfiehlt er laut Zeitungsbericht der Bundesregierung, sieben Flugzeuge aus dem Bestand der Flugbereitschaft zu verkaufen und auf die Beschaffung weiterer Maschinen zu verzichten.