Politik

Müller will die Hauptstadt regieren "Ich weiß, wie Berlin tickt"

Michael Müller ist Senator für Stadtentwicklung und ein Vertrauter Klaus Wowereits.

Michael Müller ist Senator für Stadtentwicklung und ein Vertrauter Klaus Wowereits.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin muss vor allem sein Handwerk beherrschen, findet Michael Müller. Darum hält er sich für den besten Bewerber. Dass er erst vor kurzem eine Niederlage einstecken musste, ändere daran nichts.

n-tv.de: Sie gelten im Rennen um den Posten des Regierenden Bürgermeisters in Berlin als der Favorit. Warum eigentlich?

Michael Müller: Viele kennen mich durch meine jahrelange Arbeit für die SPD oder jetzt durch meine  Arbeit als Senator. Sie können gut einschätzen, was ich kann. Und darum bekomme ich viel Resonanz und Unterstützung.

Die Wahl

Als größte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt die SPD den Regierenden Bürgermeister. Der Amtsinhaber Klaus Wowereit hat seinen Rückzug bekannt gegeben, für seine Nachfolge gibt es drei Bewerber. Am 17. Oktober können die Berliner SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob Jan Stöß, Raed Saleh oder Michael Müller die Stadt führen soll.

Was würden Sie einbringen?

Zum einen politische Erfahrung. Das ist ja nicht das schlechteste, wenn man Regierender Bürgermeister werden will. Ich bin schon lange im Parlament, war auch Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender der Berliner SPD und auch auf Bezirksebene aktiv. Zum anderen bringe ich als Stadtentwicklungssenator ein Problembewusstsein mit  für das, was in der Stadt zu leisten ist. Mobilität, Wohnen, Grün, aber auch Wirtschaft und Arbeit - ich kenne die Themen und weiß, wie Berlin tickt.

Welcher ist der wichtigste Punkt?

Auf jeden Fall das Thema Wohnen und Mieten. Wenn 50.000 Menschen pro Jahr in die Stadt kommen, dann entsteht ein zusätzlicher Druck auf dem Wohnungsmarkt. Und das bewegt die Menschen. Wie kommen wir zu mehr neuen Wohnungen? Und was kann man alles für den Wohungsbestand tun und regulieren, um den Mietanstieg zu dämpfen?

Sie sagen: "Regieren muss man auch können." Was befürchten Sie, falls jemand regiert, der das nicht so gut kann wie Sie?

Auch bei der besten Zusammenarbeit in Koalitionen kommt es mal zur Krise, eine Situation, mit der man dann vernünftig umgehen muss. Es braucht eine klare politische Haltung, keine langen internen Diskussionen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht eine gut arbeitende Koalition und dass wir Probleme angehen und auch lösen. Ich bringe die Kompetenz mit, die Stadt gut und stabil zu regieren. Ich habe das in einer rot-grünen Regierungszeit gezeigt, in einer rot-roten und jetzt in einer rot-schwarzen.

Das ist das Handwerk. Was ist Ihre Idee von Berlin? Wie soll sich die Stadt entwickeln, wenn Sie Regierender Bürgermeister werden?

Da haben wir - das ist ein glücklicher Umstand - in den letzten anderthalb Jahren eine Menge erarbeitet. Für das "Stadtentwicklungskonzept 2030" haben wir uns ressortübergreifend und mit den Berlinerinnen und Berlinern damit auseinandergesetzt auf welche Stärken wir setzen wollen. Da gibt es bekannte Dinge: Wissenschaft und Kultur, die in Berlin besonders wichtig sind. Es gab aber auch den interessanten Aspekt, dass wir noch viel stärker mit unserem Hauptstadtstatus umgehen sollten. Wir sind eine smarte Stadt: Ob Klimatechnik, Umwelttechnik, Recycling, Mobilität - in Berlin werden Verfahren erforscht und erprobt. Das können und das müssen wir selbstbewusst international einbringen. Zu meinem Leitbild gehört auch, dass wir Freiräume in Berlin erhalten. Das unfertige Berlin gehört für viele mit dazu. Das zu bewahren, ist sicherlich keine einfache Aufgabe.

Berlin bewirbt sich darum, Standort der Olympischen Spiele 2024 oder 2028 zu werden. Was macht ausgerechnet Berlin attraktiv?

Michael Müller
  • geboren am 9. Dezember 1964 in Berlin
  • Mitinhaber der Buchdruckerei Müller in Berlin-Tempelhof
  • seit 1981 SPD-Mitglied
  • von 2004 bis 2012 Landesvorsitzender der SPD Berlin
  • seit 2011 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
  • Müllers InternetseiteMüllers Internetseite

Der Deutsche Olympische Sportbund traut Hamburg und Berlin zu, das auszurichten. Diese Einschätzung teile ich. Aus Berliner Sicht sage ich: Wir haben viel zu bieten und fangen nicht bei null an. Verkehrsinfrastruktur, Wohnangebot oder Sportstätten - da können wir viel vorweisen. Wir müssten es natürlich ausbauen.

Teuer würde es in jedem Fall. Woher soll das Geld kommen?

Gerade wegen dieser Frage glaube ich, dass Olympia auch eine Chance für Berlin ist. Die Stadt muss ohnehin viel in ihre Infrastruktur investieren. Und das könnten wir mit Olympia verbinden und so Verkehrswege und Sportstätten schneller und stärker ertüchtigen. Die Olympischen Spiele würden uns auch Einnahmen bringen, es gibt auch eine direkte Hilfe des IOC. Aber eigene Investitionen stehen auch zur Verfügung. Jedes Jahr investiert die Stadt aus eigener Kraft 1,5 Milliarden Euro und die landeseigenen Unternehmen noch einmal 1,5 Milliarden.

Trotzdem wäre es ein Kraftakt. Den Kraftakt, den Flughafen BER zu eröffnen, hat die Stadt ohnehin vor sich. Sind Sie bereit, sich auf den Chefsessel des Aufsichtsrats zu setzen?

Natürlich gehe ich in den Aufsichtsrat. Das ist keine Aufgabe, nach der man sich reißt und sehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aber man muss klar sagen: Wer eine 3,5-Millionen-Stadt regieren will, der muss auch bereit sein, in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik da keine Rolle mehr spielen soll. Wir geben das Geld, wir sind Auftraggeber. Wie man das Gremium durch zusätzliche Bau- und Finanzkompetenz verstärkt, ist allerdings eine Frage, mit der man sich zu gegebener Zeit auch auseinander setzen muss.

Sie wollten das Gelände des stillgelegten Flughafens Tempelhof bebauen, aber in einem Volksentscheid haben sich die Berliner dagegen ausgesprochen. War das eine Niederlage für Sie als Stadtentwicklungssenator?

Ich hätte gerne gebaut. Daraus habe ich während des Volksbegehrens keinen Hehl gemacht und ich sage das immer noch: Wir brauchen dringend Wohnungen in Innenstadtlage. Es ist ja ein Glücksfall, dass wir in Berlin viele freie Flächen haben. In Tempelhof wäre es gut gewesen, die Wohnungen zu bauen. Aber man muss es als Politiker auch akzeptieren, wenn man ein Stoppschild gezeigt bekommt. In dieser auch emotionalen Frage haben die Bürger uns als Politik gesagt: Dieses Feld soll nicht bebaut werden.

Trotz dieses Stoppschilds sagen Sie, Sie wollen mehr Bürgerbeteiligung haben.

Ja. Auch wenn es mal schwer ist oder man sich ärgert. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Meinung und wollen sie einbringen. Und nicht nur alle fünf Jahre bei der Wahl, sondern auch punktuell bei herausragenden Entscheidungen. Das ist gut, und wenn es mal anders entschieden wird, dann darf man nicht eingeschnappt sein als Politiker.

Mit Michael Müller sprachen Diana Dittmer und Christoph Herwartz

Quelle: ntv.de

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