Die Eröffnung eines Aufnahmezentrums für illegale Einwanderer in Griechenland lässt den Streit um die Flüchtlinge zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Menschenrechtsverbände kritisieren, Einwanderer würden zum Sündenbock der desaströsen Wirtschaftslage. Von der Diskussion profitiert vor allem die fremdenfeindliche Partei Chryssi Avgi.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland spitzt sich der Streit um das Thema der illegalen Einwanderung zu. Die Behörden in Acharnes nahe Athen kündigen rechtliche Schritte gegen die Eröffnung eines Aufnahmezentrums für illegale Einwanderer in ihrer Stadt an. "Wir werden eine einstweilige Verfügung beantragen, ich hoffe, dass die Justiz schnell handeln wird", sagt Vize-Bürgermeister Panagiotis Anagnostopoulos dem Fernsehsender Net.

Das Aufnahmezentrum in Acharnes ist das erste in Griechenland, das nicht an der Grenze zur Türkei liegt, über die zahlreiche Einwanderer ins Land kommen. Die ersten 56 Einwanderer ohne gültige Papiere wurden in das Zentrum überstellt, insgesamt sollen dort 200 Flüchtlinge untergebracht werden.

Der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chryssochoidis, der bei der Wahl für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) antritt, hatte vor wenigen Wochen die Einrichtung von rund 30 Aufnahmezentren angekündigt, allerdings keine konkreten Angaben zu den Orten und zum Zeitplan gemacht.

Neonazi-Partei erhält zunehmend Zuspruch

Experten zufolge wurde bei der Entscheidung für die Aufnahmezentren gegen das Ausschreibungsprinzip verstoßen. Der Bürgermeister von Acharnes, Sotiris Douros, spricht von einem "illegalen Akt". "Wir können nicht ganz Asien oder Afrika in Acharnes aufnehmen", sagt er. Dutzende Einwohner der Stadt protestierten gegen die "überstürzte" Eröffnung des Zentrums.

Verbände für die Rechte von Einwanderern und die Medien kritisieren, dass die Migranten zu einem der zentralen Wahlkampfthemen geworden sind und als Sündenböcke für die schlechte Wirtschaftslage herhalten müssen. Die für die seit 2010 geltenden rigorosen Sparmaßnahmen mitverantwortliche Pasok-Partei muss laut Umfragen mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte rechnen. Die kleine fremdenfeindliche Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) kann demnach mit vier bis fünf Prozent der Stimmen rechnen und würde damit erstmals ins Parlament einziehen.