Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will mit einem ganzen Bündel von Sicherheitsmaßnahmen die Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Verbrechen verbessern. "Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant", sagte eine Ministeriumssprecherin. Details wollte sie jedoch nicht nennen. "Der Spiegel" berichtete, unter anderem seien neue Regelungen zum Abhören von Privatwohnungen, Rasterfahndung und dem Ausspähen von Computern vorgesehen. Auch die Daten aus der Lkw-Maut, bei der auf den Autobahnen Nummernschilder erfasst werden, sollten demnach zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden.

Sozialdemokraten haben Bedenken

Dem "Spiegel" zufolge will Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) die Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung von Computern erlauben. Die SPD wolle letzteres aber nur zur Gefahrenabwehr und nicht zur Aufdeckung von Verbrechen zulassen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich entschieden, die Polizei dürfe nicht heimlich den Computer eines Beschuldigten durchsuchen. Die Strafprozessordnung gestatte keine verdeckten Durchsuchungen. Daraufhin hatte Schäuble eine Gesetzesänderung gefordert, die verdeckte Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlauben soll.

Auch gegen die Nutzung von Maut-Daten erheben die Sozialdemokraten Einwände. Die SPD wolle solche Daten nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen verwenden, nicht aber zur Verbrechensvorbeugung. Bei der Neufassung der Grundlagen für das Abhören verwanzter Wohnungen werde das so genannte Richterband angestrebt, schrieb das Magazin. Demnach darf zunächst alles aufgezeichnet werden, und ein Richter müsste anschließend entscheiden, welche Teile privat und deshalb zu löschen sind.

Rasterfahndung umstritten

Vorbehalte gegen die Rasterfahndung gibt es nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bei der Bundesanwaltschaft. Das Bild islamistischer Gewalttäter sei für dieses Fahndungsinstrument zu diffus, sagte ein namentlich nicht genannter hoher Beamter dem Blatt. Laut dem Bericht mahnt die Strafverfolgungsbehörde Änderungen beim Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. "Wir brauchen dringend zusätzlich eine neue Regelung weg von der Vereinigung hin zum terroristischen Einzeltäter", sagte der Beamte der Zeitung.

Warnung vor Anschlägen in Deutschland

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, warnte vor möglichen Anschlägen islamistischer Gewalttäter in Deutschland. El-Kaida-Anhänger könnten überall und jederzeit zuschlagen. Deutschland zähle auf Grund des Afghanistan-Einsatzes zu den Ländern, die besonders gefährdet seien. Aus Sicht der Extremisten stehe Deutschland auf Seiten der Angreifer. Er kritisierte die Entscheidung der afghanischen und italienischen Regierung, im Austausch für den italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo fünf Taliban-Aktivisten freizulassen. Mastrogiacomo war im Austausch gegen fünf in Afghanistan inhaftierte Taliban-Rebellen freigekommen. Kritiker wie die britische und die US-Regierung befürchten, dass Reporter in Kriegsregionen nun vermehrt Ziel von Entführungen werden könnten.