Dem FDP-Politiker Jürgen Möllemann droht nun offenbar auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft in Münster habe die Aufhebung der Immunität Möllemanns beantragt, berichtete die ARD. Die Fahnder verdächtigten den FDP-Mann, eine Mio. Euro auf einem Luxemburger Konto nicht versteuert zu haben. Eine offizielle Bestätigung der Meldung seitens der Justizbehörde gab es zunächst jedoch nicht.

Die Präsidenten des Bundestags und des nordrhein-westfälischen Landtags hätten nun 48 Stunden Zeit, der Aufhebung der Immunität zu widersprechen, berichtete der Sender weiter. Falls dies nicht geschehe, werde das Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt und an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft abgegeben. Dort läuft bereits ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Bald Ausschluss Möllemanns?

Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der FDP stellte sich in seiner Sitzung am Montagabend hinter das Ultimatum der Parteispitze an Möllemann, aus der Partei auszutreten. Der Vorstand habe den Beschluss des Parteipräsidiums "mit großem Beifall zur Kenntnis genommen", sagte Bundesparteichef Guido Westerwelle in Düsseldorf. Formal kann nur der Landesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten, da Möllemann dort als Mitglied gemeldet ist.

Das FDP-Präsidium hatte zuvor den ehemaligen nordrhein-westfälischen Landeschef ultimativ bis zum kommenden Montag zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte er dem Appell nicht Folge leisten, werde das Präsidium dem Vorstand am 2. Dezember die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Parteiausschlusses vorschlagen.

"Politischer Prozess"

Möllemann bezeichnete den Präsidiumsbeschluss als "politischen Prozess". "Dass man mir in der liberalen Rechtsstaatspartei FDP den politischen Prozess machen könnte, ohne mich auch nur anzuhören, hätte ich mir nicht träumen lassen", sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Stern".

Rexrodt: Massive Spendenmanipulation

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt hat unterdessen wie angekündigt seinen Prüfbericht, in dem er gesetzeswidrige Millionen-Transaktionen bei den Liberalen auflistet, an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übermittelt.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Rexrodt, er gehe ungeachtet der Erklärungen Möllemanns weiterhin von massiven Spendenmanipulationen im nordrhein-westfälischen Landesverband aus. Die Kassenüberprüfung habe ergeben, dass im Jahr 2000 Spenden in Höhe von 931.000 Mark (476.000 Euro) und 1999 in Höhe von 199.000 Mark (102.000 Euro) verschleiert worden seien.

Rexrodt wies auch die Darstellung Möllemanns zurück, dass das umstrittene 839.500 Euro teure antiisraelische Wahlkampf-Faltblatt eine private Wahlkampfaktion gewesen sei. "Eine Sachspende in dieser Größenordnung hätte veröffentlicht werden müssen", sagte der Bundesschatzmeister. Möllemann habe gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Möllemann gab bereits am Montag gegenüber dem Bundesvorstand seiner Partei die geforderte Stellungnahme zu der Faltblattaktion ab. Darin heißt es, er habe diese mit privatem Geld bezahlt. Somit habe es sich nicht um eine Spende, sondern allenfalls um eine "geldwerte Zuwendung" gehandelt.