Verbote werden gelockert In Bayern raucht's
07.03.2008, 12:55 UhrKnapp eine Woche nach der CSU-Schlappe bei den Kommunalwahlen in Bayern ist die Abkehr vom deutschlandweit strengsten Rauchverbot beschlossene Sache. Die Landesregierung will das Nichtraucherschutzgesetz nur zwei Monate nach Inkrafttreten schon wieder ändern und Bier-, Wein- sowie Festzelte im Freistaat zunächst vom Rauchverbot ausnehmen.
Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) plädiert für eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr. Die genaue Dauer stehe noch nicht fest, zumindest dieses Jahr sei aber Konsens, sagte Beckstein der Deutschen Presse-Agentur.
Für geschlossene Gesellschaften - also etwa Raucherclubs - soll es dagegen keine Änderungen, auch keine neuen Erleichterungen, geben. Das Kabinett will bereits am kommenden Dienstag (11. März) über die Vorschläge beraten, die CSU-Landtagsfraktion am Tag darauf. In seiner "Substanz" werde das Gesetz aber nicht geändert, hieß es aus der Staatskanzlei.
"Wir wollen einen wirksamen Nichtraucherschutz gewährleisten, allerdings wollen wir auch nicht mit dem Kopf durch die Wand", sagte Beckstein. In einem Festzelt mit mehreren tausend Besuchern gebe es eben gewisse Probleme. So müssten dort Raucherzonen innerhalb der Zugangskontrollen geschaffen werden, um außerhalb keine Rettungswege zu blockieren. Deshalb sollten die Wirte eine Übergangsfrist bekommen. "Das Rauchverbot wird ausgesetzt, die Wirte sagen aber zu, dass sie auf einen Nichtraucherschutz hinwirken", erläuterte der Ministerpräsident. Nach Ablauf der Frist solle das Rauchverbot in Bier- und Festzelten "sofort mit Bußgeldern durchgesetzt" werden.
Die Münchner Oktoberfest-Wirte hatten am Donnerstag bei einem Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsminister Otmar Bernhard (beide CSU) auf massive Probleme bei der Umsetzung des strikten Rauchverbots in diesem Jahr hingewiesen.
Die Grünen sprachen von einem "politischen Offenbarungseid der CSU-Führung". "Noch vor wenigen Monaten hat sich die CSU für das härteste Rauchverbot in ganz Deutschland gefeiert - jetzt rauchen nur noch die Köpfe, wie man das eigene Gesetz am besten unterlaufen kann", sagte Fraktionschefin Margarete Bause laut Mitteilung. Die FDP sprach von einem "Reigen der Rauchverbots-Ausnahmen". Die SPD-Fraktion reagierte "mit Verwunderung", betonte allerdings, dass sie von Anfang an für Ausnahmeregelungen für Bierzelte plädiert habe.
Quelle: ntv.de