Politik

Muslimin droht mit Klage in Straßburg In Frankreich gilt Burka-Verbot

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In Frankreich sind rund 2000 Frauen voll verschleiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz der Drohungen der Terrororganisation Al-Kaida bleibt Frankreich entschlossen: Ab sofort ist es verboten, sich voll verschleiert in der Öffentlichkeit blicken lassen. Eine Burka-Trägerin droht bereits mit einer Menschenrechtsklage in Straßburg. Die Polizei sieht erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des Gesetzes.

In Frankreich gilt ab sofort Burka-Verbot. Damit ist das Tragen von Vollschleiern wie der Burka oder Nikab in der Öffentlichkeit verboten. Bei Verstößen ist eine Strafe von bis zu 150 Euro und ein Kurs in Staatsbürgerkunde vorgesehen. Noch härtere Strafen drohen Männern, denen nachgewiesen werden kann, Frauen zum Tragen eines Schleiers zu zwingen. Sie sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro büßen. Sind die Genötigten minderjährig, kann der Richter sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro Strafe verhängen. Das Gesetz soll vor allem die Frauen und ihre Rechte schützen.

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Burka-Trägerin und Kind.

(Foto: dpa)

Eine erste Muslimin drohte bereits mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. "Dieses Gesetz ist ein Verstoß gegen meine europäischen Rechte", sagte die 32-jährige Kenza Drider aus der südfranzösischen Stadt Avignon. Es sei ihr Recht, sich frei zu bewegen, ihre Meinung zu äußern und ihre Religion auszuüben. "Ich begehe kein Verbrechen, ich bin durch und durch Französin, und ich übe meine europäischen Rechte aus", sagte die vierfache Mutter, die in Paris zu einer Fernsehsendung eingeladen war.

Dass es allerdings viele Verfahren geben wird, gilt als unwahrscheinlich. Nach Zahlen des Innenministeriums verbergen nicht mehr als 2000 der 65 Millionen Franzosen ihr Gesicht hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka).

Die Polizeigewerkschaft warnt davor, dass das Gesetz "unendlich schwierig anzuwenden" sein. Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit eine Muslimin mit einem Ganzkörperschleier wie der Burka oder dem Nikab sehe, werde sie die Frau ansprechen und "belehren", sagte Manuel Roux von der Gewerkschaft SCPN. Sollte die Frau aber auf dem Schleier beharren, werde es "richtig kompliziert" - denn die Polizei könne sie nicht zwingen und sei vom Innenministerium eigens angewiesen worden, "bloß keine Gewalt" anzuwenden. Schon ein einfaches Einschreiten der Polizei werde zu Ärger führen, sagte der Gewerkschaftssprecher. "Ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn wir eine verschleierte Frau in einem Problemviertel ansprechen."

Belgien will nachziehen

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Auch die Nikab wird verboten.

(Foto: REUTERS)

Im Ausland dürfte die Umsetzung des Burka-Verbots sehr genau beobachtet werden. Belgien hat bereits eine ähnliche Gesetzesinitiative gestartet, auch in Deutschland gibt es immer wieder Forderungen nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern. Kritik kommt aber aus den USA. Westliche Staaten sollten muslimischen Frauen nicht vorschreiben, was sie anzuziehen haben, hatte US-Präsident Barack Obama 2009 in seiner berühmt gewordenen Kairoer Rede gesagt.

Islamistische Extremisten belassen es nicht bei Mahnungen, sie drohen mit blutiger Rache. Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb hat seit dem vergangenen Herbst mehrere Franzosen in ihrer Hand - und forderte gleich nach der Entführung eine Rücknahme des Burka-Verbots. Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sagte in einer Audiobotschaft: "Diese Entführung ist eine Reaktion auf das Unrecht, das ihr der islamischen Nation zufügt."

Die französische Regierung versucht derzeit, keine neuen großen Diskussionen aufkommen zu lassen. Die Informationskampagne zum Start des Verbots wurde bewusst klein gefahren. Um Diskriminierungsklagen zu vermeiden, hat man das Gesetz als Vermummungsverbot angelegt. Letzteres gibt es in Ländern wie Italien schon lange - allerdings wurde es dort im Kampf gegen die Kriminalität eingeführt und nicht, um verschleierte Frauen aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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