Mit der "Jakarta-Erklärung" vereinbaren Indonesien und Deutschland eine vertiefte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu gehören auch Sicherheit und Verteidigung. Über das große Interesse Jakartas an gebrauchten Leopard-II-Panzern liest man in der Erklärung aber nichts. Die Niederlande haben eine ähnliche Anfrage bereits abgelehnt.

Deutschland und das aufstrebende Indonesien haben eine umfassende politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart, die auch die Rüstung einschließt. Bei der Vorstellung der "Jakarta-Erklärung" beider Länder bestätigte Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono in Jakarta indirekt das Interesse seines Landes, gebrauchte Leopard-Panzer zu kaufen. Über konkrete Projekte in diesem Bereich sei aber nicht gesprochen worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide diskutierten auch über die EU-Schuldenkrise und zeigten sich überzeugt, dass die Europäer sie lösen werden. Das allerdings brauche Zeit, sagte Merkel.

75 Bilder

Wirtschaft 09.07.11

Tödlicher Exportschlager Der Kampfpanzer "Leopard 2"

Yudhoyono, dessen Land mit Wachstumsraten von derzeit über sechs Prozent boomt, sprach von einer "strategischen Partnerschaft" mit der Bundesrepublik, die durch die Jakarta-Erklärung untermauert werde. "Das zeigt, dass wir unsere bilateralen Beziehungen verbessern wollen", sagte er. Merkel ergänzte: "Mit dieser Erklärung stellen wir unsere Beziehungen auf eine neue, umfassende Stufe." Beide Länder wollten schwerpunktmäßig in der Wirtschaft eine "strategische Zusammenarbeit entwickeln".

Die intensivierte Partnerschaft soll Yudhoyono zufolge neben der Wirtschaft auch Gesundheit, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheit und Verteidigung umfassen. Hinzu kommen sollen Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Klimaschutz und Transport. Der bilaterale Handel sei zuletzt um sieben Prozent auf über sieben Milliarden Dollar angewachsen und habe noch weiteres Potenzial. Von einer Größenordnung von 15 Milliarden Dollar bis 2015 war nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen die Rede.

Angebliche Anfrage auf 100 Panzer

Auch bei Rüstung und Sicherheit wollen beide Länder umfassend zusammenarbeiten. In der Jakarta-Erklärung ist der Wunsch Indonesiens, deutsche gebrauchte Leopard-Panzer zu kaufen, nicht enthalten. Doch Yudhoyono ließ keinen Zweifel daran, dass sein Land Interesse an Rüstungskäufen habe: Bei der Ausrüstung der indonesischen Armee gebe es einen umfassenden Erneuerungsbedarf. Dieser solle, sofern er nicht aus eigener Kraft gedeckt werden könne, zusammen mit Partnern abgearbeitet werden - auch mit Deutschland, sagte Yudhoyono.

Indonesischen Medienberichten zufolge stellte Indonesien in Deutschland eine Anfrage für die Lieferung von 100 Leopard-II-Panzern aus Bundeswehr-Beständen. Regierungskrise dementierten allerdings, dass erst Panzer bereits im Oktober geliefert werdenn sollten. In den Niederlanden war eine ähnliche Anfrage vom Parlament abgewiesen worden wegen Befürchtungen, die Waffen könnten für die Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte in Indonesien eingesetzt werden.

"Alles wird transparent gemacht, alles wird offen gemacht", versicherte Yudhoyono. Die Waffen würden nicht gegen das eigene Volk eingesetzt. Es gehe allein um die Stärkung der Verteidigungskraft nach außen. Merkel ging auf das konkrete Leopard-Projekt nicht ein, sondern sprach nur von einer allgemeinen Partnerschaft, die auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich umfasse. Demnach wollen beide Länder bei Verteidigungsübungen und bei der Ausbildung von Militär und Polizei enger kooperieren. Aus Regierungskreisen hieß es, dass derzeit nur zwei indonesische Soldaten in Deutschland zur Ausbildung seien.

Transportunternehmer reisen mit Merkel

Beim Klimaschutz will Indonesien in Zusammenarbeit mit Deutschland Zeichen setzen. Der Präsident sprach von einer Absenkung der CO2-Emissionen um 26 Prozent bis 2020. Auch die Abholzung von Wäldern und Waldbrände sollten bekämpft werden. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nannte die Kanzlerin den Fährbau und den Bahnbereich als vielversprechend. In Merkels Wirtschaftsdelegation reisen auch Vertreter des Baukonzerns Bilfinger Berger, der Meyer-Werft und des Waggonbauers Bombardier mit.

Merkel erläuterte ihrem Gesprächspartner nach eigenen Worten zudem die krisenhaften Vorgänge in Europa. Sie würdigte Indonesien, das seine Staatsschuldenquote unter Yudhoyono von rund 80 Prozent auf 24 Prozent gesenkt habe, als Beispiel für erfolgreiche Anti-Krisenpolitik. Gerade Indonesien habe Verständnis dafür, dass der Weg aus der Krise nicht mit einem Paukenschlag gelingen könne, sondern Zeit brauche, sagte die Kanzlerin. Merkel und Yudhoyono zeigten sich zuversichtlich, dass es gelinge, die Krise in Europa zu bewältigen. Indonesiens Präsident äußerte sich zudem optimistisch, dass sein Land trotz der weltwirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise sein Wachstumstempo von über sechs Prozent halten werde.

Zu Beginn ihres Besuchs hatte Merkel ein Zeichen für Toleranz unter den Religionen gesetzt. Sie besuchte zunächst die evangelische Immanuelkirche und unmittelbar danach die Istiqlal-Moschee, die größte Moschee Südostasiens. Indonesien hat die weltweit größte muslimische Bevölkerung - über 200 Millionen Indonesier bekennen sich zum Islam. Auf den mehr als 17.000 Inseln lebt aber eine Vielzahl von Ethnien und Religionen. Nach Angaben aus Regierungskreisen äußerten sich christliche Vertreter im Gespräch mit Merkel besorgt über eine Radikalisierung im islamischen Lager, besonders in Grenzregionen des Landes.