Das ukrainische Parlament hat ein Ultimatum von Präsident Viktor Juschtschenko über die Zustimmung zu Neuwahlen am 30. September ignoriert. Die Parlamentsmehrheit beschloss am Donnerstagabend, erst am Freitag wieder über eine Zustimmung zu verhandeln. Juschtschenko hatte zuvor ultimativ eine Entscheidung gefordert. Sollte sich das Parlament nicht am Donnerstag einigen können, würden die vorgezogenen Wahlen schon in 60 Tagen angesetzt, sagte Juschtschenko bei einem Treffen mit der kroatischen Staatsspitze in Zagreb nach Angaben der Agentur Interfax. Zuvor hatten die Abgeordneten in Kiew bereits die von Juschtschenko vorgegebene Frist von zwei Tagen für eine Zustimmung zur Neuwahl verstreichen lassen.

Das Parlament soll unter anderem im Haushalt das Geld für Wahlen bereitstellen. Die Abgeordneten der Rada waren am frühen Donnerstagmorgen in Kiew ohne einen entsprechenden Beschluss auseinander gegangen. Die politischen Lager gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Der prowestliche Präsident Juschtschenko und sein Widersacher, der von der Ostukraine unterstützte Regierungschef Viktor Janukowitsch, hatten sich am Pfingstwochenende nach Wochen des Streits auf den neuen Termin geeinigt.

Juschtschenko hatte das Parlament am 2. April aufgelöst. Der Erlass wurde nach der Einigung mit Janukowitsch für Dienstag und Mittwoch dieser Woche außer Kraft gesetzt, damit die Abgeordneten die Parlamentsneuwahl auf den Weg bringen können. Im Gegensatz zu Juschtschenkos Fraktion hatte die Parlamentsmehrheit von Regierungschef Janukowitsch den Auflösungs-Erlass ignoriert und während der Verfassungskrise weiter getagt.

Verwirrung herrschte am Donnerstag in Kiew angesichts von Gerüchten, wonach Innenminister Wassili Zuschko vergiftet wurde. Am Vortag hatte es geheißen, der Janukowitsch nahe stehende Minister habe einen Herzinfarkt erlitten. "Dass es eine Vergiftung war, ist bislang nur ein Gerücht", sagte ein Sprecher Zuschkos nach Angaben der Agentur Interfax. Der Minister werde in einem Kiewer Krankenhaus behandelt.

Zuschko hatte sich in der Vorwoche der Anordnung Juschtschenkos widersetzt, dem Präsidenten den Oberbefehl über die bewaffneten Truppen des Innenministeriums abzutreten. Juschtschenko selbst leidet bis heute unter den Folgen eines schweren Dioxin-Giftanschlags im Vorfeld der Orangenen Revolution 2004.