Die öffentliche Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD sollte aus Sicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst umgehend beendet werden. Dies gelinge hoffentlich bei der in Bad Saarow begonnenen Innenministerkonferenz, sagte Schäuble vor Journalisten. Sonst nütze die Diskussion womöglich noch der NPD. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten über ein Verbotsverfahren seien sich alle darin einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, unterstrich der CDU-Politiker.

Schäuble nimmt zumindest zeitweise an der bis Freitag dauernden Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren der Länder teil, für die in diesem Jahr Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) der Gastgeber ist. Schönbohm bemerkte mit Blick auf die NPD: "Ich bin der Meinung, über Verbote spricht man nicht, Verbote vollzieht man." Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte zu Konferenzbeginn seine Absicht, über eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. Wenn es dafür eine rechtliche Möglichkeit gäbe, wäre er froh, sagte Schäuble. Dem dazu in Auftrag gegebenen Gutachten sehe er "mit großer Spannung entgegen".

SPD will Verbot durchziehen

Bislang drängt die SPD auf ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, während die Union dies unter Verweis auf den gescheiterten ersten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 ablehnt. Damals war die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung entscheidend.

In Bad Saarow protestierten hunderte Bürger mit einem "Fest der Demokratie" gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Beide Veranstaltungen verliefen unter einem massiven Polizeiaufgebot friedlich.

Online-Durchsuchungen als weiteres Thema

Ein weiteres Thema der Konferenz wird die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) sein, auf die sich die CDU/SPD-Koalition in Berlin geeinigt hat und die unter anderem Online-Durchsuchungen zulässt. Dies werde nur wenige Fälle pro Jahr betreffen, meinte Schäuble. Der Gesetzentwurf sei bereits den Ländern und Bundestagsfraktionen zugeleitet worden. Er hoffe auf eine zügige Beratung und Verabschiedung. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte hier eine "saubere Trennung" der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Die Polizei am Ort müsse "den ersten Zugriff haben".

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zeigte sich gegenüber Online-Untersuchungen skeptisch und bezeichnete sie als "in der Sache wenig zweckmäßig". So müsse ein Terrorist schon "ziemlich dämlich" sein, um einen "Bundes-Trojaner" auf seinen Computer zu laden.

Aufnahme verfolgter Christen

Um verfolgten irakischen Christen eine Zuflucht zu bieten, will Schäuble eine "gemeinsame europäische Initiative" vorschlagen. So wie er sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), für die Aufnahme solcher Flüchtlinge in Deutschland aus. Von den ursprünglich 1,2 Millionen irakischen Christen sei nur noch ein Drittel im Land.

Weitere Themen der Innenministerkonferenz werden die Bekämpfung der Jugendgewalt, eine effizientere Terrorabwehr sowie der Einsatz deutscher Polizisten im Ausland sein.