Politik

Zocken, Saufen, Funken Innenminister winken durch

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen der Verbreitung von Killerspielen und dem so genannten Koma-Saufen Jugendlicher Einhalt gebieten. Auch gegen die zunehmende Jugendgewalt wollen die Minister vorgehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) brachte zum Abschluss ihrer Konferenz am Freitag in Berlin zudem die nach jahrelangem Streit immer wieder verzögerte Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste auf den Weg.

Die Innenminister unterzeichneten ein entsprechendes Verwaltungsabkommen. "Wir haben jetzt einen langen, mühevollen, auch nervenaufreibenden Weg zum Abschluss gebracht", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Digitalfunk soll den alten störanfälligen Analogfunk ersetzen und bis Ende 2010 bundesweit verfügbar sein. Damit stünde den Rettungskräften in Deutschland künftig mit mehr als 500.000 Nutzern das weltweit größte Funknetz dieser Art zur Verfügung, betonte Schäuble.

Ein Testbetrieb soll im Juni in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern beginnen. Das Netz wird voraussichtlich rund 4,5 Milliarden Euro kosten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einigung. Damit werde "eine nicht unerhebliche Sicherheitslücke in Deutschland" geschlossen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte, dass der Digitalfunk zu spät komme.

Mit der Ächtung von Killerspielen wolle man ein gesellschaftliches Zeichen setzen, sagte der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die IMK strebt ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele an. Körting befürwortete ferner eine restriktivere Altersfreigabe. Die IMK stellt die Selbstkontrolle durch die Produzenten in Frage und spricht sich für ein anderes Instrumentarium aus, um Gewaltspiele zu indizieren.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von Fehlentwicklungen bei Jugendlichen, die immer stärker zur Gewalt neigten. Nicht jeder, der zu Killerspiele greife, sei gewalttätig. Aber wenn bestimmte Voraussetzungen zusammenkämen, werde die Hemmschwelle reduziert. Auch der Anteil von Straftaten unter Alkoholeinfluss habe sich explosionsartig entwickelt.

Dem Alkoholmissbrauch durch Pauschalangebote in Gaststätten ("Flatrate-Saufen") wollen die Innenminister nicht weiter zusehen. Sie denken über ein Verbot im Gaststättenrecht nach und wollen dies mit der Konferenz der Jugendminister erörtern. Ein bloßes Verbot sei zwar nicht die Lösung, aber ein Baustein, sagte Körting.

Intensiver will sich die IMK mit der Jugendgewalt befassen. Eine Arbeitsgruppe soll ein bundesweites Lagebild erstellen. Sorgen macht sich die IMK auch über die Gewalt in Fußballstadien bis in die Kreis- und Regionalligen hinein. Sie sieht eine steigende Gewaltbereitschaft und sinkende Hemmschwellen gegenüber der Polizei. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies auf die Verantwortung der Sportverbände hin und regte drastische Sanktionen an.

Mit einer Novelle des Waffengesetzes sollen täuschend echt aussehende Waffenimitate (Anscheinswaffen) verboten werden. Körting zufolge bereitet das Bundesinnenministerium derzeit einen Gesetzentwurf vor. "Wir wollen sie für den normalen Gebrauch als Kinderspielzeug verbieten."

Ferner hat die IMK die Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise im Visier. Eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, bis zum Herbst Vorschläge über rechtliche Maßnahmen zu erarbeiten. Ziel sei es, mit einem einheitlichen staatlichen Handeln die Finanzquellen trocken zu legen.

Auf der Tagesordnung der IMK-Konferenz stand auch eine Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Einig waren sich die Minister, dass die als herausragend gewertete ehrenamtliche Tätigkeit erhalten bleiben soll.

Bei der Frage, ob Flüchtlinge in den Irak abgeschoben werden können, bekräftigte die IMK ihre bisherige Position. Demnach wird eine Rückführung in den Nordirak als möglich bezeichnet.

Quelle: ntv.de