Der winzige Pazifik-Inselstaat Palau hat die Aufnahme von 17 Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zugesagt. Dies sei eine "humanitäre Geste". Die Kritik an der deutschen Haltung reißt indes nicht ab.

Der winzige Pazifik-Inselstaat Palau hat die Aufnahme von 17 Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zugesagt. Die Uiguren, die ursprünglich aus China stammen, sollten aus humanitären Gründen vorübergehend aufgenommen werden, erklärte Palaus Staatschef Johnson Toribiong. Die Bundesregierung rechtfertigte ihre bisherige Haltung, die Uiguren nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.

Palau werde als "humanitäre Geste" Washingtons Bitte um die zeitweise Aufnahme von 17 Uiguren aus dem Lager Guantánamo nachkommen, erklärte Toribiong. Es handele sich um Gefangene, deren Freilassung bereits angeordnet worden sei. Die betroffenen Uiguren waren schon vor vier Jahren vom Terrorverdacht freigesprochen worden, blieben aber aus Sorge, sie könnten in ihrem Ursprungsland China gefoltert werden, in Guantánamo. Das ozeanische Palau hat nur rund 20.000 Einwohner. Palau war früher Treuhandterritorium der USA, seit seiner Unabhängigkeit 1994 besteht ein Assoziierungsvertrag mit Washington.

Angeblich fehlten Informationen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte grundsätzlich das Angebot Palaus. Allerdings müsse vor einer Überstellung unter anderem geklärt werden, ob die betroffenen Männer überhaupt nach Palau wollten, unter welchen Bedingungen und wie lange sie dort leben sollten und ob auch ihre Familien dort willkommen seien. Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen warf der US-Regierung vor, sie versuche die Verantwortung für "diese unschuldigen Opfer des Kampfes gegen den Terror" loszuwerden.

Das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte, Deutschland habe keine Uiguren aus Guantánamo aufgenommen, weil nicht genug Informationen für einen positiven Bescheid vorgelegen hätten. Auch Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, die Durchsicht der von den USA übermittelten Unterlagen habe ergeben, "dass auf dieser Grundlage keine Entscheidung zu treffen war." Der US-Beauftragte für die Schließung des Lagers, Dan Fried, hatte der Bundesregierung Ende April die Unterlagen zu neun uigurischen Häftlingen übergeben.

Die Anwältin von vier Uiguren bat Deutschland erneut um deren Aufnahme. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen und damit auch andere europäische Nationen zu überzeugen, den vielen anderen staatenlosen Guantanamo-Häftlingen Schutz zu geben", sagte Seema Saifee dem "Spiegel". Sie wandte sich gegen die Behauptung, die Uiguren seien in Al-Kaida-Lagern ausgebildet worden.