Politik

"Wir passen unsere Reaktion an" China demonstriert militärische Stärke

Chinas Anspruch auf die japanisch verwalteten Senkaku-Inseln bleibt nicht unbeantwortet. Die USA lassen B-52-Bomber fliegen, Japan weist seine Fluggesellschaften an, die chinesische Luftzone zu ignorieren.

Die Botschaft ist angekommen: China wertet den Überflug zweier US-Bomber durch seine neue Luftraumüberwachungszone, als ein Zeichen, dass die USA diese nicht anerkennen. Ohne vorherige Anmeldung waren zwei unbewaffneten B52-Maschinen über eine zwischen China und Japan strittige Inselregion im ostchinesischen Meer geflogen. Der Flug verlief ohne Zwischenfälle. Chinas Luftaufklärung habe die amerikanischen Militärflugzeuge "beobachtet, identifiziert und ihren Typ bestimmt", teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit.

Es war ein Wissenschaftler, der den Vorgang mit einer kaum verklausulierten Drohung kommentierte: "Diesmal hat China keine Kampfjets geschickt, aber das können wir beim nächsten Mal nicht ausschließen", sagte der außenpolitische Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität in Peking. Als Demonstration militärischer Stärke wurde der chinesische Flugzeugträger "Liaoning" zu einer Übungsfahrt ins Südchinesische Meer geschickt, wo China ähnliche Territorialansprüche auf Inseln erhebt.

"Wir passen unsere Reaktion den verschiedenen Situationen und der Art der Bedrohung an", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, die Zurückhaltung der chinesischen Luftwaffe, obwohl sich die US-Bomber nicht identifiziert hatten. Die kontroverse Schaffung der "Identifikationszone zur Luftverteidigung" (ADIZ) begründete der Sprecher mit "legitimen Selbstverteidigungsrechten".

Experten sprechen von "spezieller Botschaft"

Fachleute befürchten eine weitere Verschärfung der Lage. "Wenn die USA noch einmal zwei oder drei derartige Flüge ansetzen, dann wird China gezwungen sein, zu reagieren", sagte Sun The, Professor am Zentrum für amerikanisch-chinesische Beziehungen an der Tsinghua-Universität in Peking. Auf chinesischen Webseiten wurden Forderungen nach Militäraktionen gegen Japan erhoben.

"Der Einsatz der B-52 sendet eine spezielle Botschaft, weil sie von weit her kommen und besonders schwere Bomben abwerfen können", sagte der China-Experte Gordon Chang. Der Militärexperte Gary Li von IHS Maritime meinte, dass Chinas neue Identifikationszone keineswegs eine Flugverbotszone sei. Auch müsste China dort nur eingreifen, wenn Flugzeuge auf dem Weg in seinen Luftraum seien.

Übungsflug angeblich schon lange geplant

In der neuen Zone verlangt China seit Samstag von ausländischen Flugzeugen, dass sie sich identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Sonst drohen ihnen militärische Gegenmaßnahmen. Das Gebiet erstreckt sich über die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln. Beide Länder streiten schon lange um die Inseln, die faktisch unter Japans Kontrolle stehen und reich an Fischgründen sowie Rohstoffvorkommen sein sollen.

Der Einsatz der Bomber, die Chinas neue Luftraumüberwachung auf die Probe stellten, sei schon lange vorher geplant gewesen, erklärte das Pentagon. "Washington hatte keine andere Wahl, weil es einen solchen Flug nicht abgesagt und ohnehin nicht akzeptiert hätte, in Übereinstimmung mit der neuen Zone den Chinesen die Flugstrecke vorher anzukündigen", sagte die Ostasien-Expertin Stephanie Kleine Ahlbrandt vom US-Institute for Peace in Washington.

Japan setzt Nationalen Sicherheitsrat ein

In Reaktion auf die Spannungen mit China setzte Japans Parlament einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild ein. Damit stärkt der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe seine Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik. Japan arbeitet auch an neuen Verteidigungsrichtlinien. Die Streitkräfte sollen aufgerüstet werden, um Japans Inseln und Luftraum besser verteidigen zu können, geht aus einem Entwurf hervor.

Japanische Fluggesellschaften weigerten sich wie die Regierung in Tokio, die neue Zone anzuerkennen. Nachdem zunächst Flugpläne an Chinas Behörden übermittelt worden waren, stoppten sie das Vorgehen wieder, wie ein Sprecher der Fluggesellschaft Japan Airlines berichtete. Das Transportministerium hatte alle Fluggesellschaften des Landes - darunter auch Lufthansa-Partner All Nippon Airways - aufgerufen, Chinas Forderung zu ignorieren.

Das amerikanische Außenministerium hatte China nach der Einrichtung der Flugzone kritisiert: "Dies wird regionale Spannungen verschärfen und erhöht das Risiko für Fehlkalkulationen, Konfrontationen und Unfälle." Das Weiße Haus bezeichnete das Vorgehen Chinas als "unnötig aufwieglerisch".

Quelle: ntv.de, vpe/nsc/dpa

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