Politik
Mittwoch, 28. September 2011

BGH setzt Prioritäten: Internet-Wettverbot bestätigt

Der Bundesgerichtshof bestätigt den Glücksspiel-Staatsvertrag, damit bleiben Glücksspiele und Sportwetten im Internet verboten. Die Regelungen verstoßen nach Einschätzung der Richter nicht gegen europäisches Recht. Die Bekämpfung der Spielsucht wiege schwerer als das Recht auf Dienstleistungsfreiheit.

(Foto: dpa)

Der Bundesgerichtshof hat das Verbot von Sportwetten und anderer Glückspiele im Internet bestätigt. Das Verbot verstoße nicht gegen EU-Recht, entschied das Gericht. Damit unterlagen fünf in- und ausländische Wettunternehmen, deren Angebote deutsche Spieler nutzen konnten. Der BGH entschied erstmals über die Rechtslage nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrags von 2008.

Die Entscheidung trifft auch Anbieter, die noch im Jahr 1990 vor der Wiedervereinigung von DDR-Behörden Glücksspiel-Lizenzen bekommen hatten. Laut Urteil sind auch sie nicht berechtigt, Glückspiele im Internet anzubieten.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich die Beklagten auch nicht auf eine durch einen anderen Mitgliedstaat wie etwa Gibraltar oder Malta erteilte Erlaubnis berufen, um in Deutschland Glücksspiele im Internet anzubieten.

Nach Ansicht der Richter ist das Glücksspiel-Verbot im Internet zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU. Die mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag verfolgten Ziele wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung könnten aber solche Beschränkungen rechtfertigen. Wegen der größeren Gefahren des Internets - insbesondere Anonymität, fehlende soziale Kontrolle und jederzeitige Verfügbarkeit - darf dieser Vertriebsweg stärker als herkömmliche Absatzwege eingeschränkt werden, heißt es im Urteil.

Quelle: n-tv.de