Nach den versuchten Bombenattentaten auf zwei Regionalzüge will die Bundesregierung im Zuge der Prävention das Internet schärfer kontrollieren. Im Kabinett habe auf die Anregung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hin Einigkeit darüber bestanden, dass die Inhalte des Internets genauer ausgewertet werden müssten, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Dafür würden auch Neueinstellungen vorgenommen und neue finanzielle Mittel bereitgestellt. Zahlen hätten im Kabinett noch keine Rolle gespielt. Schäuble habe sich aber bereits vor der Sitzung mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verständigt. Klar sei, dass "gezielt im Bereich der Aufklärung, der Prävention geguckt werden soll, welche Änderungen sind da erforderlich", sagte Steg.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, es sei davon auszugehen, dass das Internet "möglicherweise auch genutzt wird von möglichen Terroristen". Zu Einzelheiten äußerte sie sich nicht. Das Internet gilt als beliebtes Forum von Extremisten, die im virtuellen Raum Anleitungen zum Bombenbau austauschen und auf Hetzpropaganda zugreifen können.

Steg erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Kabinett die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Falles als "außerordentlich beispielhaft" bewertet. Fest stehe auch, dass eine Abwehr des internationalen Terrorismus allein national nicht zu stemmen sei. Der zur Festnahme des einen mutmaßlichen Tatverdächtigen entscheidende Hinweis war nach Angaben der Ermittler vom libanesischen Militärgeheimdienst gekommen.

Polizeigewerkschaft unterstützt Vorhaben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Vorhaben von Schäuble (CDU). "Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation", sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg der Hörfunkagentur dpa/Rufa. Notwendig sei eine größere Zahl von Experten, die sich mit dem Internet auskennen und gleichzeitig über die notwendigen arabischen Sprachkenntnisse verfügen. Derzeit gebe es bei der Polizei nur "Einzelpersonen", die über die entsprechenden Qualifikationen verfügen, sagte Freiberg. Das sei für eine intensive Kontrolle des Webs nicht ausreichend.