Appelle an Bagdad Irak-Konferenz beendet
04.05.2007, 11:28 UhrDie internationale Irak-Konferenz in Ägypten hat an die Regierung in Bagdad appelliert, den nationalen Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Religions- und Bevölkerungsgruppen endlich zu ihrem wichtigsten Ziel zu machen. Dies sei eine "dringende Aufforderung" aller an die irakische Regierung, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in dem Badeort Scharm el Scheich.
"Alles wird entscheidend davon abhängen, ob es der irakischen Regierung gelingt, wirklich einen nachhaltigen Prozess der nationalen Aussöhnung in Gang zu bringen und dafür das notwendige Engagement und die notwendige Objektivität aufzubringen. Das wird erforderlich sein", sagte EU-Ratspräsident Steinmeier.
Nur eine Lösung
"Kein Sicherheitsplan und keine Militärstrategie kann den Irak in dieser Krisensituation retten", erklärte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit. Die Lösung könne nur eine politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sein. Der Sprecher der von Schiiten und Kurden dominierten irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh, schloss ein Angebot der Regierung an die mehrheitlich sunnitischen Aufständischen jedoch aus. "Versöhnung ist nur mit denjenigen möglich, die auf Dialog setzen und für die Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ist", fügte er hinzu.
US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte, auch die Nachbarn des Iraks könnten bei der Aussöhnung eine positive Rolle spielen. Es habe sich während der Konferenz zwar "keine Gelegenheit" für ein Treffen zwischen ihr und dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki ergeben. Die Delegationen beider Staaten hätten aber miteinander über die Lage im Irak gesprochen.
Rice erklärte, falls der Iran im Konflikt um sein Nuklearprogramm einlenke, sei Washington bereit, "die Politik der vergangenen 27 Jahre zu überdenken und mit dem Iran Gespräche über zahlreiche Themen zu beginnen".
Ein Austausch zwischen den USA und dem Iran kam bei dem Treffen nur auf niedriger politischer Ebene zu Stande. Doch auch diese Gespräche waren sehr kurz und informell. Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, sagte, er habe Mottakis Stellvertreter nur für drei Minuten getroffen.
Rice hatte Interesse an einer Begegnung mit ihrem iranischen Kollegen signalisiert, der Iran winkte Diplomaten zufolge aber ab. Mottaki habe es nicht zu einem tieferen Kontakt kommen lassen wollen, hieß es.
Nettigkeiten beim Mittagsessen
Rice und Mottaki tauschten lediglich bei einem Mittagessen am Donnerstag einige Höflichkeiten aus. Am Abend verließ der Iraner ein festliches Essen in dem Moment, in dem die Amerikanerin den Saal betrat. Die beiden sollten der ägyptischen Sitzordnung zufolge einander gegenüber an einem Tisch sitzen. US-Regierungsvertreter vermuteten, die iranische Delegation sei über die Sitzordnung irritiert gewesen. Mottaki indes erklärte, er sei dem Essen ferngeblieben, "weil mit der Veranstaltung nach islamischen Standards etwas nicht stimmte". Ein Mitglied der iranischen Delegation sagte, der Minister habe nicht teilgenommen, weil bei dem Essen eine leicht bekleidete Sängerin aufgetreten sei.
Mit Nachdruck hatte sich vor allem die irakische Regierung für eine Annäherung der USA und des Iran bei dem Treffen eingesetzt. Sie wird von den USA unterstützt, arbeitet als Vertreterin der schiitischen Bevölkerungsmehrheit aber auch eng mit dem Iran zusammen. "Es ist sehr im Interesse meines Landes, eine Linderung dieser Spannungen zu sehen", sagte Außenminister Hoschiar Sibari. Es herrsche aber noch viel Misstrauen auf beiden Seiten.
Mit Blick auf den Irak sagte Mottaki, die USA müssten als Besatzungsmacht die moralische Verantwortung für das Chaos in dem Land übernehmen. In der Abschlusserklärung von Scharm el Scheich hieß es, die Teilnehmer verurteilten "alle Formen von Terrorismus" im Irak. Dies schließt aus Sicht vieler Staaten der Region nicht die Attacken irakischer Aufständischer auf die amerikanischen und britischen Truppen ein, die sie als "Widerstand gegen eine Besatzungsmacht" werten.
Sibari nannte die Konferenz "erfolgreich" und erklärte, die Anwesenden hätten Arbeitsgruppen zu den Problemfeldern Sicherheit, Flüchtlinge und Energieversorgung im Irak gebildet. Außerdem habe sich inzwischen bei allen Nachbarstaaten die Überzeugung durchgesetzt, "dass von einem Scheitern des Irak niemand profitieren wird". Hinter den Kulissen hieß es jedoch, der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei mit dem Verlauf der Konferenz nicht sehr zufrieden, da er sich weniger Kritik und mehr Unterstützung erhofft hätte.
Quelle: ntv.de