USA verschärfen Ton Irak-Kritik an Kontrollen
04.12.2002, 07:46 UhrDie irakische Führung hat eine Woche nach Beginn der Waffenkontrollen erstmals die Arbeit der UN-Inspekteure kritisiert. Die Durchsuchung des El-Sudschud-Palastes am Dienstag sei völlig unnötig gewesen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich kurz zuvor zufrieden über die irakische Kooperation mit den Waffenkontrolleuren geäußert und besonders die Palastdurchsuchung gelobt. "Das zeigt, dass die Inspekteure ihre neuen Vollmachten auch wirklich ausschöpfen", sagte er in New York.
Die UNO-Waffeninspekteure kontrollierten heute eine Atomanlage bei Bagdad und eine ehemalige Waffenfabrik. Ein Inspektorenteam betrat die in Salman Bak einige Kilometer südlich von Bagdad gelegene Anlage El Tuweithi. Sie wird von der irakischen Atomenergiebehörde betrieben. Ein weiteres Team inspizierte den El-Muthanna-Komplex rund 70 Kilometer nordwestlich der irakischen Hauptstadt. El-Muthanna war in den 90er Jahren die Hauptproduktionsstätte für chemische und biologische Waffen und wurde von früheren UN-Teams zerstört. Dies galt als einer der größten Erfolge der damaligen UN-Mission. Irak hatte dort unter anderem Senfgas, Sarin, VX und Tabun produziert.
Zwischenfall in der nördlichen Flugverbotszone
Zu einem erneuten Zwischenfall ist es in der nördlichen Flugverbotszone gekommen. Irakische Luftabwehr schoss nordöstlich von Mosul auf amerikanische und britische Flugzeuge, die dort patrouillierten. Die Maschinen erwiderten nach Angaben des US-Militärkommandos in Stuttgart das Feuer. Die Piloten kehrten unversehrt zu ihrem Stützpunkt zurück.
USA verschärfen weiter Ton
Unterdessen verschärfte die US-Regierung in der Irak-Frage weiter den Ton. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekräftigte am Dienstag, ein Regimewechsel im Irak sei weiterhin Ziel der US-Politik. Er deutete an, dass für die USA bei der bis Sonntag abzugebenden irakischen Erklärung über die Waffenprogramme nur eine Variante in Frage kommt: dass der Irak laufende Programme zugibt, die Produktionsstätten zugänglich macht und der Zerstörung sämtlichen Materials zustimmt.
Bush hatte vor kurzem angedeutet, dass eine völlige Offenlegung aller Waffenprogramme auf Seiten Bagdads und damit eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik an sich als Regimewechsel interpretiert werden könne. Die Mitglieder der Vereinten Nationen stünden aber auf dem Prüfstand: Wenn das Regime in Bagdad eine falsche Erklärung abgebe, müssten die UN entscheiden, ob sie den Irak zur Verantwortung ziehen oder die Verletzung einer UN-Resolution wie in den vergangenen Jahren tatenlos hinnehmen wollten, sagte Rumsfeld. Wie die USA in dem Fall reagieren würden, sagte Rumsfeld nicht.
Regierungskreisen zufolge dringen die USA auch auf ein aggressiveres Vorgehen der UNO-Inspektoren bei deren Suche nach Massenvernichtungswaffen. Nach US-Ansicht sollten die Inspektoren gleichzeitig verschiedene Orte überprüfen, um Irak stärker unter Druck zu setzen, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Verschiedene Orte, unterschiedliche Themen, unterschiedliches Personal, verschiedene Anlagen - das volle Programm. " So solle es Iraks Präsident Saddam Hussein erschwert werden, seine Waffenprogramme zu verbergen.
Der Chefinspektor der Vereinten Nationen, Hans Blix, sei den US-Vorschlägen jedoch am Montag bei einem Treffen mit der nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, mit Skepsis begegnet, hieß es.
Quelle: ntv.de