Die einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete neue Irak-Resolution ist international auf breite Zustimmung gestoßen. Der Text entspreche der Haltung der EU, teilte das Büro des Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, der Rat habe "in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen". Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sieht in der Resolution "eine Chance für eine Abrüstung des Irak in Frieden". Die russische Regierung sprach von einer unter den gegebenen Umständen optimalen Entscheidung.

US-Präsident George W. Bush sprach von einer "historischen" Entscheidung und warnte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zugleich, dass dies seine letzte Chance sei. Eines sei nunmehr klar, sagte Bush: "Der Irak wird abrüsten. Die einzige Frage, die dem irakischen Regime noch zur Entscheidung bleibt, ist das Wie. "

Die irakische Regierung hat die neue Resolution zunächst weder akzeptiert noch abgelehnt. „Wir werden die Resolution in Bagdad genau studieren und dann die passende Entscheidung treffen“, sagte der irakische Außenminister Nadschi Sabri am Samstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Maher.

Irak-Resolution verabschiedet

Nach wochenlangen zähen Debatten hatte der Weltsicherheitsrat am Freitag die neue Resolution verabschiedet und damit den Druck auf den irakischen Machthaber Saddam Hussein erhöht. In der Resolution droht der Sicherheitsrat dem Irak mit "ernsten Konsequenzen", sollten die scharfen Auflagen für die Abrüstung nicht befolgt werden. Im Gegensatz zu den ersten Entwürfen Washingtons erhalten die USA jedoch nicht automatisch grünes Licht für einen Militärschlag. Stattdessen soll der Sicherheitsrat bei irakischen Verstößen die neue Lage beraten.

Die USA und Großbritannien waren für die Formulierung verantwortlich. Frankreich und Russland hatten erst Stunden vor der Abstimmung signalisiert, dass ihre Bedenken in dem nochmals leicht überarbeiteten Entwurf weitestgehend ausgeräumt seien. Sie wollten vor allem einen Automatismus hin zu einem Militärschlag verhindern. Zum Schluss stimmte auch Syrien, das einzige arabische Land im Rat, mit einem "Ja ".

Die Führung in Bagdad hat nun sieben Tage Zeit, um die in der Resolution festgeschriebenen Auflagen des Weltsicherheitsrats zu akzeptieren. Bis zum 8. Dezember muss der Irak den UN eine Liste seines chemischen, biologischen und atomaren Waffenarsenals vorlegen. Bis zum 23. Dezember müssen die Waffeninspekteure ihre Arbeit aufnehmen und bis zum 21. Februar dem Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen.

Annan appelliert an arabische Welt

Nach Verabschiedung der Irak-Resolution rief UN-Generalsekretär Kofi Annan die arabischen Länder auf, Bagdad zu einer Zustimmung zu drängen. Die Mitglieder der Arabischen Liga, die am Wochenende in Kairo zusammenkommen, sollten ihren Einfluss auf Irak nutzen, sagte Annan am Freitag. Er hoffe, die Arabische Liga vermittle Bagdad "die Botschaft, dass es nicht reicht, die Waffeninspektoren zuzulassen", erklärte Annan. Wichtig sei nun vor allem, dass Irak den Kontrolleuren volle Kooperation anbiete.

US-Außenminister Colin Powell wirbt unterdessen in Medien der arabischen Länder für die neue UN-Resolution. Dabei handele es sich nicht um eine Resolution des Krieges, betonte Powell am Samstag im Fernsehsender El Dschasira. Sie habe vielmehr die Abrüstung Iraks zum Ziel. Auch dem libanesischen Sender LBC sagte Powell, die USA zielten auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise.