Politik

Maliki bastelt Monster-Kabinett Irak findet endlich Regierung

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Da fehlen noch neun Minister: Die vorläufige Regierung des Irak.

(Foto: REUTERS)

Es ist geschafft: Der Irak bekommt neun Monate nach der Wahl eine neue Regierung. 29 Minister sitzen im Kabinett von Premier Maliki, neun fehlen noch, weil sich angeblich keine Frauen finden. Alle Beteiligten reagieren erleichtert. Maliki räumt allerdings Defizite seines Kabinetts ein.

Neun Monate nach der Wahl hat der Irak eine neue Regierung. Das Parlament bestätigte Ministerpräsident Nuri al-Maliki in seinem Amt und billigte dessen Ministerriege. Der Regierungschef räumte ein, dass sein Kabinett alles andere als perfekt sei und begründete dies mit den außergewöhnlichen Umständen im Lande. Neben Ministerpräsident Maliki gehören vorerst 29 Minister und drei Vize-Regierungschefs dem neuen Kabinett an.

Der Regierungsbildungsprozess hatte sich hingezogen, weil keine Partei als eindeutige Siegerin aus der Parlamentswahl im März hervorgegangen war. Politische Rivalitäten und Streitigkeiten unter den Bevölkerungsgruppen waren die Folge. Erst im November wurden die Konflikte beigelegt, als sich schiitische, sunnitische und kurdische Gruppen zusammenrauften und sich auf Maliki einigten.

Ein großer Kompromiss

Maliki gestand Defizite in der Zusammensetzung seiner Regierung ein. Sie könne nicht den Wünschen jeder Bevölkerungsgruppe gerecht werden, weil sie unter außergewöhnlichen Umständen geformt worden sei, sagte Maliki vor den Abgeordneten mit Blick auf den steinigen Weg voller Lagerkämpfe und Stillstand. Sein Rivale Ijad Allawi kündigte an, sich hinter die Regierung zu stellen. Seine konfessionsübergreifende Bewegung Irakija werde eine aktive und konstruktive Rolle spielen, sagte Allawi. Er hatte selbst lange das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht, weil Irakija im März zwei Sitze mehr als Malikis Bündnis errang.

Die Beteiligung von Allawis Bewegung an der Macht wird möglicherweise eine Neuauflage der religiös motivierten Gewalt verhindern, die den Irak im Gefolge der US-Invasion von 2003 an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatte.

Westen reagiert erleichtert

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Ministerpräsident Maliki musste lange mit den Parteien ringen, um alle Posten besetzten zu können.

(Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Regierungsbildung daher als wichtigen Schritt in Richtung nationale Einheit. "Das irakische Volk und seine gewählten Repräsentanten haben ihre Hingabe demonstriert, sich durch einen demokratischen Prozess zu arbeiten, um ihre Differenzen beizulegen und Iraks Zukunft zu formen", sagte Obama. Er kündigte an, weiter am Aufbau einer engen Partnerschaft mit Bagdad arbeiten zu wollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete sie als gute Nachricht für alle Iraker. "Nun gilt es gemeinsam und mit aller Kraft die gewaltigen Herausforderungen beim Wiederaufbau des Irak anzugehen und den schwierigen Prozess der gesellschaftlichen Aussöhnung entschieden voranzutreiben."

Als Maliki die Namen seiner Ministerkandidaten einen nach dem anderen vorlas, zählte Parlamentspräsident Osama al-Nudschaifi die in der Kammer erhobenen Händen und sagte jedes Mal: "Bestätigt von der Mehrheit". Nach Gegenstimmen oder Enthaltungen wurde nicht gefragt. Zu Malikis Stellvertreter bestimmten die Abgeordneten den früheren Ölminister Hussain al-Schahristani, der weiter für Energiefragen zuständig sein wird. Neuer Ölminister wird Schahristanis bisheriger Stellvertreter Abdul Karim Luaibi. Die Berufung beider Politiker dürfte als Bemühen der neuen Regierung gesehen werden, für Rechtssicherheit in der Ölindustrie des Landes zu sorgen.

Frauen fehlen noch

Dem Kabinett gehört vorerst nur eine Frau an; sie bekam den Posten einer Staatssekretärin ohne Geschäftsbereich. Wegen des Mangels an weiblichen Kandidaten wurden neun Ressorts noch nicht vergeben. "Ich hatte alle politischen Gruppen aufgefordert, Frauen vorzuschlagen, und ich verhehle Ihnen nicht, dass es nur eine einzige Kandidatin gab, und das ist nicht genug", sagte Regierungschef Maliki. Der Vorgängerregierung hatten vier Frauen angehört.

Das Parlament stimmte auch für die 43 Punkte des neuen Regierungsprogramms. Es sieht unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Korruption, eine Ausweitung der Erdölförderung, die Förderung von Investitionen sowie den Übergang "von einer zentralisierten Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft" vor. Außerdem sicherte die Regierung zu, den Terrorismus und Spannungen zwischen den Konfessionen zu bekämpfen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts