Die letzten US-Soldaten verlassen gerade den Irak, da erwartet das Land nichts Gutes. Richter erlassen einen Haftbefehl gegen Vize-Präsident Al Haschemi. Die Begründung: Er soll Attentate geplant und verübt haben. Der Kurdenpolitiker Barsani warnt vor einem Zusammenbruch der Regierung.

Gegen den irakischen Vize-Präsidenten Tarek al Haschemi ist ein Haftbefehl erlassen worden. Ein richterliches Komitee habe den Haftbefehl "in Übereinstimmung mit den Anti-Terror-Gesetzen" ausgesprochen, hieß es aus irakischen Sicherheits- und Justizkreisen. Das Komitee hatte Haschemi bereits ein Reiseverbot ins Ausland auferlegt.

Der Fernsehsender Al Irakija hatte zuvor Bilder ausgestrahlt, auf denen laut Innenministerium Mitglieder der Leibgarde von Haschemi zugaben, Attentate geplant und verübt zu haben. Sie hätten Geld dafür erhalten und sich der Unterstützung Haschemis sicher sein können.

Kurz nach der Bekanntgabe des Haftbefehls erklärte das von Sunniten unterstützte Irakija-Bündnis, dem Haschemi angehört, die Sitzungen der Regierung von Nuri al Maliki zu boykottieren. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um zu verhindern, dass das Land in einer Katastrophe versinkt, falls die Diktatur Malikis weitergeht", sagte der irakische Vize-Ministerpräsident Saleh Mutlak, ein führendes Mitglied von Irakija.

Irakija boykottiert Parlamentsarbeit

Erst am Samstag hatte das Irakija-Bündnis beschlossen, die Parlamentsarbeit zu boykottieren. Irakija hatte die Regierungsführung von Ministerpräsident Maliki kritisiert und ihm vorgeworfen, andere Parteien zu ignorieren und die Justiz zu politisieren. Mutlak bezeichnete Maliki in einem Fernsehinterview zudem als "schlimmeren Diktator als Saddam Hussein". Maliki forderte daraufhin am Sonntag das Parlament auf, Mutlak das Vertrauen zu entziehen.

Der Kurdenpolitiker Massud Barsani appellierte am Montagabend an die politischen Kräfte im Irak sich zu treffen, um einen Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit zu verhindern. "Die Situation führt in eine tiefe Krise, die unsere politische Partnerschaft bedroht", sagte er.