Bush ohne Zweifel "Iran bleibt gefährlich"
04.12.2007, 12:27 UhrUS-Präsident George W. Bush sieht den Iran trotz neuer Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste über das Atomprogramm Teherans weiter als Bedrohung an. "Der Iran war gefährlich, ist gefährlich und wird gefährlich sein, wenn er das Wissen zum Bau von Nuklearwaffen hat", sagte Bush in Washington. Die US-Geheimdienste waren im Gegensatz zur bisherigen offiziellen Einschätzung der US-Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Teheran sein Programm zum Bau von Atomwaffen bereits Ende 2003 unterbrochen und bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen habe. Der Bau einer iranischen Atombombe sei deshalb gegenwärtig weniger wahrscheinlich als bisher angenommen. Der Bericht löste weltweit kontroverse Reaktionen aus.
Bush bezeichnete den Geheimdienstbericht dennoch als "Warnsignal", da der Iran das Waffenprogramm jederzeit wieder aufnehmen könnte. Teheran sei auf Urananreicherung aus, was ein "wichtiger Schritt" für ein Land sei, das die Entwicklung einer Nuklearwaffe vorgehabt habe. Der Präsident verwies außerdem darauf, dass Teheran bis heute nicht eingestanden habe, dass es jemals ein Atomwaffenprogramm unterhalten habe. "Wenn der Iran es einmal verborgen hat, dann könnte er es wieder tun", sagte Bush.
Iran fordert "Schadenersatz"
Auch andere westliche Politiker verwiesen darauf, dass der Iran weiterhin eine Gefahr darstelle. Israel widersprach den Erkenntnissen der Geheimdienste. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, vertrat dagegen die Auffassung, der Bericht stimme mit Erkenntnissen der IAEA überein, wonach es "keine konkreten Beweise gibt, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hat oder heimliche Atomanlagen unterhält".
Die Regierung in Teheran sieht sich durch die Einschätzung der US-Geheimdienste voll bestätigt und forderte "Schadenersatz". "Die Amerikaner haben großen Druck auf uns ausgeübt und durch ihre unbegründeten Anschuldigungen die Weltmeinung gegen den Iran manipuliert", sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. "Dafür sollten sie bezahlen."
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert fordert erneut eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen den Iran. "Es ist lebenswichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Entwicklung einer solchen Waffe im Iran zu verhindern", sagte er. Verteidigungsminister Ehud Barak betonte: "Es sieht so aus, als ob der Iran 2003 für eine gewisse Zeit sein Atomprogramm gestoppt hat." Im Widerspruch zu den US-Erkenntnissen fuhr er jedoch fort: "Aber soweit wir wissen, ist es seitdem wahrscheinlich fortgesetzt worden".
Anruf aus Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach nach Angaben eines Sprechers bei einem Empfang des neuen iranischen Chefunterhändlers in Atomfragen, Said Dschalili, lobend über die Bereitschaft Teherans zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit der IAEA. Putin telefonierte auch rund 40 Minuten mit Bush. Es sei um Fragen zum iranischen Atomprogramm gegangen, sagte der Sprecher Putins nach Angaben der Agentur Interfax.
In der am Montag in Washington veröffentlichten Einschätzung der US-Geheimdienste heißt es, die Regierung in Teheran sei wegen des starken internationalen Drucks inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Noch vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt. In der Studie der Geheimdienste heißt es weiter, es sei unklar, ob Teheran derzeit beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran halte sich zumindest entsprechende Möglichkeiten offen. Technisch wäre das Land aber "frühestens Ende 2009" in der Lage, hochangereichertes Uran für die Atomwaffenproduktion herzustellen. Dies sei allerdings "sehr unwahrscheinlich".
Quelle: ntv.de