Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Liste mit weiteren Sanktionen gegen den Iran ausgearbeitet. Die "Financial Times" berichtete unter Berufung auf ein vertrauliches Papier der drei EU-Länder, 34 iranische Institutionen und zehn Personen würden verdächtigt, mit geheimen Programmen zur Herstellung atomarer und biologischer Waffen in Verbindung zu stehen. Die genannten Institutionen und Personen müssten nun mit Sanktionen rechnen.

Auf der Liste stehen dem Bericht zufolge auch erstmals Einrichtungen wie die Scharif Universität für Technologie, die Iranische Versicherungsgesellschaft, Iran Air Cargo, die Weltraumbehörde und das Rasi Institut zur Produktion von Serum und Impfstoffen. Die Liste werde von europäischen Diplomaten unterschiedlich bewertet, meldete die "Financial Times". Einige Diplomaten seien der Meinung, dass der Regierung von US-Präsident Barack Obama damit mehr Optionen in der "Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik" gegenüber der Islamischen Republik gegeben werden sollen. Andere Diplomaten erklärten, die Liste solle die Regierung in Washington zu einer härteren Gangart bewegen.

Iran: Nutzen Nuklear-Technik nur für zivile Zwecke

Obama hatte gleich nach Beginn seiner Amtsübernahme Änderungen in der Iran-Politik in Aussicht gestellt. Auch direkte Verhandlungen schloss er nicht aus. Er drohte dem Iran aber gleichzeitig mit schärferen Sanktionen, falls das Land seine Arbeit am Atomprogramm nicht einstellt. Die drei EU-Länder suchen zusammen mit den USA, Russland und China nach einer Lösung im Streit um das Programm. Die westlichen Länder beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran erklärte dagegen, die Nuklear-Technik ausschließlich zur friedlichen Nutzung zu entwickeln.

Russland und der Iran hatten kürzlich in dem Ort Buschehr am Persischen Golf einen Testlauf im ersten iranischen Atomkraftwerk unternommen. Es ist die erste Nuklearanlage des Golfstaates. Wegen der Weigerung Teherans, die Anreicherung von Uran zu stoppen, und wegen mangelnder Zusammenarbeit mit der IAEA hatte der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Angereichertes Uran wird für Atomkraftwerke benötigt, aber auch für den Bau von Atomwaffen.

Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, sagte, das Programm werde ungeachtet der jüngsten Bemühungen der USA wie geplant fortgesetzt. Nach einem ersten Testbetrieb ohne atomare Brennstäbe soll das Atomkraftwerk Buschehr noch in diesem Jahr seinen regulären Betrieb aufnehmen.