Irans Präsident Ahmadinedschad zeigt sich unbeirrt. Der Iran werde niemals sein Atomprogramm aufgeben, sagt er. Den IAEA-Bericht, dass das Land den Bau einer Bombe plane, weist Teheran zurück. Der iranische Generalstabsvize droht Israel mit "Zerstörung", sollte das Land iranische Atomanlagen angreifen. Derweil denken die USA und Frankreich über Sanktionen "in einem bislang nicht bekannten Ausmaß" nach.

Politik 08.11.11

Brisanter IAEA-Bericht "Iran arbeitete an Atomwaffen"

Der Iran wird sein umstrittenes Atomprogramm nach eigenen Angaben niemals aufgeben. "Wir werden nicht ein Jota von dem Weg abrücken, den wir eingeschlagen haben", sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Staatsfernsehen. Zugleich wies er erneut die im erhobenen Vorwürfe zurück, das iranische Atomprogramm ziele auf den Bau von Nuklearwaffen ab. "Wir brauchen keine Atombombe", sagte Ahmadinedschad.

Auch der iranische Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, sagte, der Iran werde "niemals seine legitimen Rechte aufgeben". Dem IAEA-Chef Yukiya Amano warf er vor, in "parteiischer, politischer und unprofessioneller" Weise gehandelt zu haben, da der veröffentlichte Bericht auf "falschen Anschuldigungen einer kleinen Anzahl von Ländern" beruhe, darunter die USA. Teheran werde diesen "historischen Fehler nicht unbeantwortet lassen", sagte er laut Berichten der Nachrichtenagentur Irna. Die "Antwort" werde gemeinsam mit anderen Staaten getroffen, die den Bericht ebenfalls ablehnten.

Dem am Dienstag veröffentlichten IAEA-Bericht zufolge liegen Belege vor, wonach der Iran an der Entwicklung einer Nuklearwaffe gearbeitet und dazu bereits Tests einzelner Komponenten vorgenommen hat. Israels Präsident Schimon Peres hatte am Wochenende erklärt, ein Angriff Israels und anderer Länder auf iranische Atomanlagen werde "immer wahrscheinlicher". Der stellvertretende iranische Generalstabschef, Massud Dschasajeri, drohte Israel laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens in arabischer Sprache mit "Zerstörung", sollte das Land die iranischen Atomanlagen angreifen.

EU besorgt

In der Europäischen Union stieg die Sorge vor einem atomar bewaffneten Iran deutlich. "Der neue Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde verschärft die Besorgnis über die Art des iranischen Atomprogramms erheblich", erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU werde sich "jetzt intern mit ihren Partnern abstimmen", um eine "angemessene Reaktion" der IAEA auszuarbeiten, sagte Ashton-Sprecherin Maja Kocijancic. Der Bericht der Wiener Behörde deute stark darauf hin, "dass es ein vollständiges Programm zur Entwicklung von Atomwaffen im Iran gibt".

Die USA und ihre Verbündeten dürfen nach Vorlage des Berichts auf härtere Sanktionen gegen den fünftgrößten Öl-Exporteur der Welt drängen. Möglich seien diese etwa gegen Geschäftsbanken, unwahrscheinlich dagegen ein Vorgehen gegen den Öl- und Gassektor sowie die Zentralbank, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Frankreich macht Druck

Frankreichs Außenminister Alain Juppe forderte, der UN-Sicherheitsrat solle sich mit dem Atomstreit befassen. Sollte der Iran nicht die Forderungen der Staatengemeinschaft erfüllen und die Zusammenarbeit verweigern, sei man zu Sanktionen "in einem bislang nicht bekannten Ausmaß" bereit, sagte er dem Sender RFI.

Verteidigungsminister Gérard Longuet machte deutlich, dass dies nicht gleichbedeutend mit einem militärisches Eingreifen sei. "Wir können im wirtschaftlichen, technologischen und industriellen Bereich viel weiter gehen, ohne von einer gewaltsamen Lösung Gebrauch zu machen", sagte er.

Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach hat sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran aus. Diese Strafmaßnahmen müssten möglichst breit angelegt sein. Gleichzeitig betonte Westerwelle: "Eine Diskussion über militärische Optionen lehnen wir ab."

Kritik an Al Baradei

In Israel gerät indessen die Atombehörde selbst in die Kritik. Israels Regierungsspitze ist nach unbestätigten Medienberichten empört über den ehemaligen IAEA-Generaldirektor Mohammed al-Baradei. Nach der Veröffentlichung des neuen IAEA-Berichts werde dem Ägypter vorgeworfen, er habe das iranische Atomwaffenprogramm jahrelang gedeckt, schrieb die israelische Zeitung "Jediot Achronot".      

Russland kritisierte den IAEA Bericht als hinderlich für einen Dialog mit der Regierung in Teheran. Dadurch würden die Chancen für eine diplomatische Lösung zunichte gemacht, erklärte das Außenministerium. In der chinesischen Parteizeitung "Renmin Ribao" wurde vor der Gefahr eines militärischen Konflikts gewarnt. China und Russland haben sich gegen eine neue Runde von Sanktionen ausgesprochen.