Erneut kommen im Atomstreit mit dem Iran positive Signale aus Teheran. Man wolle einen "neuen Kurs" einschlagen, heißt es vor Verhandlungen mit der IAEA. Ob es tatsächlich einen Durchbruch gibt, ist aber unklar. Denn der neue Präsident hat mächtige Gegner.

Der Iran strebt einen neuen Kurs mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an. Das sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi der Nachrichtenagentur ISNA. "Das Ziel meines Treffens mit (IAEA-Chef Yukiya) Amano in Wien ist, einen neuen Kurs in der Zusammenarbeit mit der IAEA anzusteuern, um die restlichen Probleme in kürzester Zeit auszuräumen." Araghchi wird sich am Montag vor den Verhandlungen zwischen dem Iran und der IAEA mit Amano in Wien treffen.

Laut Araghchi sollen die Verhandlungen mit der IAEA demnächst genauso ernsthaft geführt werden wie die politischen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland. Der IAEA geht es in erster Linie um eine erneute Besichtigung der Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran.

Derweil dementierte das iranische Parlament frühere Angaben zu einem Stopp der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent. Die Anreicherung werde fortgesetzt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf den Außenausschuss des Parlaments. Am Donnerstag hatte es in einer im Internet veröffentlichten schriftlichen Mitteilung des Ausschusses geheißen, für die Anreicherung gebe es "derzeit keine Notwendigkeit". Am Freitag verlautete bereits, die Angaben seien falsch interpretiert worden. Für eine Atombombe muss Uran auf 90 Prozent angereichert werden.

Westliche Geheimdienste vermuten, dass in Parchin Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen stattgefunden haben. Der Iran bestreitet dies und will den Zutritt zu dieser Militäranlage nur dann gewähren, wenn in den politischen Verhandlungen das Recht des Landes auf ein ziviles Atomprogramm anerkannt wird.

Zweifel am iranischen Kurs

Skepsis am kompromissbereiten Kurs des Iran kam zuletzt immer wieder aus Israel. Premier Benjamin Netanjahu nannte die Zugeständnisse Teherans "kosmetisch". Tatsächlich wäre es nicht das erste Mal, dass optimistisch gestartete Verhandlungen um das Atomprogramm scheitern. Vor der UN hatte Netanjahu gesagt, dass sein Land bereit sei, eine atomare Bewaffnung des Iran notfalls im Alleingang zu verhindern.

Zudem hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Teile der diplomatischen Initiative des neuen Präsidenten Hassan Ruhani kritisiert. Nicht alles, was Ruhani bei den Vereinten Nationen unternommen habe, sei angemessen gewesen, sagte er zuletzt. Er unterstütze zwar grundsätzlich die Bemühungen Ruhanis, den Atomstreit beizulegen und vertraue auch der iranischen Diplomatie. Er sei aber hinsichtlich der Vereinigten Staaten nicht zuversichtlich, so Chamenei.

Die Nachrichtenagentur Mehr meldete derweil, dass gleich nach den zweitägigen Verhandlungen mit der IAEA die Atomverhandlungen auf Expertenebene stattfinden werden. Der Iran wird mit einer siebenköpfigen Delegation unter der Leitung von Vizeaußenminister Hamid Baeidinedschad an diesem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Wien teilnehmen.

Bei dem Treffen solle auch über die Möglichkeit einer Lockerung von Sanktionen diskutiert werden, so Mehr. Daher sind auch Handels-, Öl-, Transport- und Bankexperten im iranischen Team vertreten. Die Ergebnisse des Expertentreffens werden dann bei den nächsten Atomgesprächen am 7. November in Genf diskutiert.