Politik

Kritik an diplomatischen Vorstößen Chamenei pfeift Ruhani zurück

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Ruhani stößt mit einigen Vorstößen auf Widerstand.

(Foto: dpa)

Mit Erstaunen registrierte der Westen die Charmeoffensive des neuen iranischen Präsidenten Ruhani. Doch dessen Kurs ruft im Iran Kritik von oberster Stelle hervor: Ajatollah Chamenei nennt einige Vorstöße nicht angemessen und greift die USA scharf an.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Teile der diplomatischen Initiative von Präsident Hassan Ruhani bei den Vereinten Nationen kritisiert. Nicht alles, was Ruhani während seines Aufenthalts in New York unternommen habe, sei angemessen gewesen, sagte Chamenei laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna.

Zwar unterstütze er grundsätzlich die Bemühungen Ruhanis, den Atomstreit beizulegen und vertraue auch der iranischen Diplomatie. Er sei aber hinsichtlich der Vereinigten Staaten nicht zuversichtlich. "Die US-Regierung ist nicht vertrauenswürdig, ist aufgeblasen und hält sich nicht an ihre Zusagen", sagte Chamenei. Er kritisierte auch die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel. Es war das erste Mal, dass sich Chamenei zu den jüngsten diplomatischen Bemühungen Ruhanis äußerte.

Der im Juni gewählte Präsident hatte vor der UN-Vollversammlung in New York gesprochen und dabei die zivile Ausrichtung des iranischen Atomprogramms betont. Außerdem erklärte Ruhani, sein Land strebe eine "konstruktive" Zusammenarbeit mit anderen Staaten an.

"Harte" Reaktionen auf feindliche Aktionen

In zahlreichen Interviews rund um den Redetermin bemühte er sich zudem um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA und zum Westen. Ruhani telefonierte zudem mit US-Präsident Barack Obama - es war das erste direkte Gespräch von Staatschefs der beiden Länder seit der Islamischen Revolution 1979.

Der Iran weist Vorwürfe zurück, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Kernwaffen zu arbeiten. Die USA, die UN und die Europäische Union (EU) haben Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt, die sich mittlerweile in dem Land bemerkbar machen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vor der UN gesagt, sein Land sei bereit, eine atomare Bewaffnung des Iran notfalls im Alleingang zu verhindern. Chamenei kündigte an, der Iran werde "hart" auf feindliche Aktionen reagieren. "Wir hören immer wieder abscheuliche Drohungen der Feinde der iranischen Nation", erklärte er. Sollten diese in die Tat umgesetzt werden, werde sein Land "ernst und hart" darauf antworten.

In der Islamischen Republik Iran gilt nicht der Präsident, sondern das geistliche Oberhaupt als mächtigster Mensch im Staat. Chamenei, bestimmt die politischen Leitlinien und überwacht auch deren Umsetzung. Zudem ist er Oberkommandeur der Streitkräfte. Das Atomprogramm untersteht Chameneis direkter Kontrolle.

Quelle: n-tv.de, rts/AFP

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