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Erstes Atom-Treffen nach Führungswechsel in Teheran Warum der Westen dem Iran nicht trauen darf

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Hassan Ruhani bei einer Veranstaltung in New York.

REUTERS

In der ersten Runde der Atomgespräche unter dem neuen Präsidenten Ruhani will der Iran gleich ein ganzes Paket an Zugeständnissen machen. So günstig waren die Bedingungen für eine Einigung noch nie. Doch wenn sich der Westen zu schnell bewegt, kann er in eine Falle laufen.

Vor vier Monaten kam auf einmal Hoffnung auf unter den westlichen Diplomaten, die mit dem Iran um dessen Atomprogramm verhandeln. Denn die Iraner hatten einen Präsidenten gewählt, der sich so ganz anders verhielt, als man es von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad gewohnt war. Der neue, Hassan Ruhani, nahm der Rhetorik ihre Spitzen, stellte nicht dauernd das Existenzrecht Israels infrage und vermied es, die USA als Satan zu bezeichnen. Mit seiner Rede vor der UN-Vollversammlung, seinem Interview mit dem US-Sender CNN und seinem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama verfestigte er den Eindruck, ein vernünftiger Gesprächspartner zu sein – einer, mit dem sich eine Vertrauensebene aufbauen lässt.

Bislang war das alles Geplänkel, doch nun wird es ernst: Bis Mittwoch sitzen in Genf Diplomaten aus dem Iran mit Kollegen aus den USA, der EU, aus Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland zusammen. Der Iran wird ein neues Angebot unterbreiten, von dem einiges schon öffentlich geworden ist. Außerdem wird er sich zahmer präsentieren, dialogbereiter. Die anderen Staaten müssen entscheiden, ob das ausreicht, um die Strafmaßnahmen abzumildern. Lockern sie die Sanktionen, laufen sie Gefahr, auf schöne Worte hereinzufallen. Bleiben sie hart, könnten sie die zaghafte Öffnung des Iran zunichtemachen.

Iran will in Plutonium-Produktion einsteigen

Bei drei Themen will der Westen einen Fortschritt erreichen:

Die Anreicherung von Uran: Das Regime in Teheran besteht auf seinem vermeintlichen Recht, Uran selbst anzureichern, um in Atomkraftwerken damit Strom zu erzeugen. Der Iran besitzt bereits auf 20 Prozent angereichertes Uran, das sich schnell zu waffentauglichem Material weiterverarbeiten ließe. Der Westen will, dass dieses Uran verdünnt oder im Ausland aufbewahrt wird. Auch die Anreicherungszentrifugen sollen abgebaut werden.

Die Kontrollen der IAEA: Die Internationale Atomenergieorganisation, die weltweit Nuklearanlagen überwacht, soll ungehinderten Zugang zu allen Forschungs- und Produktionsanlagen erhalten.

Der Schwerwasserreaktor in Arak: Der Iran baut derzeit eine Anlage, mit der Plutonium gewonnen werden kann. Die Regierung behauptet, ihn eventuell schon 2014 in Betrieb nehmen zu können. Damit wäre ein zweiter Weg zur Atombombe erschlossen.

Keil zwischen USA und Russland?

Nach Informationen des "Wall Street Journal" will der Iran anbieten, die Zahl der Zentrifugen und den Grad der Uran-Anreicherung zu begrenzen und das auch überwachen zu lassen. Die Fähigkeiten zur Anreicherung will der Iran aber nicht aufgeben. Reicht das, um die Sanktionen abzumildern? Zumindest ist das Angebot geeignet, einen Keil zwischen die Verhandlungspartner zu treiben und so die in diesen Fragen verbündeten Staaten Russland und USA zu spalten: Die Amerikaner könnten hart bleiben, aber zumindest Russen und Chinesen würden sich wieder freundlicher verhalten, so ein mögliches Kalkül des Iran.

Auf welcher Seite Israel stehen wird, ist schon klar: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt nicht an freundliche Absichten hinter dem neuen Stil des Iran. Die Zugeständnisse Teherans werden "kosmetisch" sein, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Während die Kompromisse des Iran innerhalb von Wochen rückgängig gemacht werden könnten, habe die Verhängung der Sanktionen – die man nun aufgeben müsste – Jahre gedauert.

Einiges spricht für die skeptische Sicht Netanjahus: Schon einige Verhandlungsrunden waren vorher mit großem Optimismus erwartet worden, was am Ende nur das Scheitern schmerzhafter machte. Allerdings will man die schön klingenden Versprechen aus Teheran auch nicht zurückweisen – das würde das diplomatische Klima unnötig verschlechtern. Also bleibt nur der Zweckoptimismus.

Sanktionen haben Irans Wirtschaft lahmgelegt

Und sollte sich die Führung des Iran wirklich auf einmal so gewandelt haben? Der Iran ist keine Demokratie, die Politik des gewählten Präsidenten wird maßgeblich vom Revolutionsführer vorgegeben. Und der heißt seit fast 25 Jahren Ajatollah Ali Chamenei. Dass Ruhani so offen auf die USA zugeht, verurteilte er kurz nach dessen Auftritten in New York: "Die US-Regierung ist nicht vertrauenswürdig, ist aufgeblasen und hält sich nicht an ihre Zusagen", sagte Chamenei. Eine weitere Meldung macht misstrauisch: Exil-Iraner behaupten, die Regierung habe kürzlich eine wichtige Forschungseinrichtung an einen neuen Ort verlegt, um den alten Standort den Kontrollen der IAEA freigeben zu können.

Und doch müssen die westlichen Verhandlungspartner wie die USA und Deutschland ein Mittel finden, den gemäßigten Kurs Ruhanis innerhalb der iranischen Führung zu stützen. Am besten ginge das mit Maßnahmen, die das Land wirtschaftlich aufatmen lassen. Die Sanktionen haben die Inflation in die Höhe getrieben und Exporte extrem teuer gemacht. Eine Lockerung der Strafen würde die Bevölkerung spüren können. Dagegen würde wohl auch Chamenei nicht anregieren können. Sein Drohpotenzial darf der Westen dabei jedoch nicht verfrüht abbauen.

Quelle: n-tv.de

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