Politik

Laridschani bei der IAEO Iran mit Wenn und Aber

Einen Tag vor Ablauf einer vom UN-Sicherheitsrat gesetzten Frist haben der Iran und die UN-Atombehörde IAEO wieder Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aufgenommen. Der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani traf am Dienstag in Wien mit IAEO-Chef Mohammed el Baradei zusammen. Gleichzeitig bekräftigte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sein Land sei im Atomstreit mit dem Rest der Welt gesprächsbereit, wolle sein Urananreicherungsprogramm aber nicht aufgeben.

An diesem Mittwoch läuft offiziell die Frist ab, innerhalb derer el Baradei die Mitglieder des Sicherheitsrats über den Stand des iranischen Atomprogramms unterrichten sollte. Alle Anzeichen deuteten am Dienstag darauf hin, dass Teheran seine Bemühungen um die Anreicherung von Uran bisher nicht eingestellt hat. Dies wird in der UN-Resolution 1737 vom 23. Dezember ultimativ verlangt. In Wien wird für möglich gehalten, dass el Baradei seinen Report erst am Donnerstag oder am Freitag an den Sicherheitsrat übermittelt.

El Baradei warnte inzwischen vor allzu harten Maßnahmen gegen den Iran. Der Westen müsse dem Iran stattdessen ein größeres Gefühl der Sicherheit geben, statt ihn mit Sanktionen zu bedrohen. "Der Fall Iran lässt sich nicht durch Sanktionen allein aus der Welt schaffen", warnte der Friedensnobelpreisträger.

In seiner einstimmigen Resolution vom 23. Dezember hatte der Sicherheitsrat el Baradei 60 Tage für einen Bericht gegeben, ob Teheran seine umstrittenen nuklearen Aktivitäten für die Urananreicherung aufgegeben hat. Baradei erwartet nach eigenen Angaben, dass der Westen die Sanktionen gegen den Iran im Falle einer Missachtung der Resolution verstärkt. Vor allem die EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien möchten -zusammen mit den USA -über eine zweite Resolution den politischen Druck auf den Iran verstärken. Der Sicherheitsrat befürchtet, dass Teheran eigene Atombomben entwickeln will. Die iranische Führung bestreitet das.

"Wir sind gegen Spannungen und Konfrontationen", erklärte Ahmadinedschad am Dienstag in Raschat, der Hauptstadt der nordiranischen Provinz Gilan. Daher würde er Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts begrüßen. Die Verhandlungen müssten aber ohne Vorbedingungen geführt werden. Das iranische Volk werde "bis zu Letzt" sein Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie verteidigen. Beobachter werteten die Äußerungen Ahmadinedschads als im Vergleich zu früheren Aussagen gemäßigt. Er wolle offenbar die Gespräche von Atom-Chefunterhändler Laridschani mit IAEO-Chef el Baradei nicht gefährden.

Quelle: ntv.de

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