US-Sanktionen gegen Teheran Iran sieht "feindselige Aktion"
26.10.2007, 07:25 UhrDer Iran hat die neuen US-Sanktionen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini, erklärte in Teheran, solche feindseligen Aktionen stünden im Widerspruch zur internationalen Praxis und seien zum Scheitern verurteilt. Solche Sanktionen könnten den Fortschritt und die Entwicklung des Iran nicht aufhalten.
Die USA hatten im Alleingang die bislang umfangreichsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Unter anderem können die Guthaben von Mitgliedern der Revolutionsgarden auf amerikanischen Konten eingefroren werden. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte die US-Strafmaßnahmen. Bei einem Besuch in Portugal sagte Putin in Lissabon, ohne direkt auf die US-Ankündigung einzugehen: "Warum sollten wir jetzt die Lage verschärfen". Ein solcher Schritt könnte in eine Sackgasse führen. Er sprach sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass dagegen aus, mit "Sanktionen oder militärischen Aktionen" zu drohen.
Ziel: Revolutionsgarden
Washington verhängte die weitest reichenden Sanktionen gegen Teheran seit der islamischen Revolution vor fast 30 Jahren. Die Revolutionsgarden als Teil der iranischen Streitkräfte werden dabei als Lieferanten von Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt. Ihre Elitetruppe, die Al-Kuds- Einheit, kommt auf die Liste von Staaten und Organisationen, die den Terrorismus unterstützen. Dadurch macht die US-Regierung den Weg für umfassende finanzielle Strafmaßnahmen frei.
Ziel sei, "die Kosten für das unverantwortliche Verhalten des Irans zu erhöhen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag in Washington. Sie betonte allerdings, dass die USA weiterhin für eine diplomatische Lösung unter Einbindung der internationalen Gemeinschaft im Streit mit dem Iran offen seien. Falls der Iran seine Urananreicherung stoppe, sei sie auch bereit, ihren iranischen Amtskollegen "jederzeit, an jedem Ort" zu treffen und über "jedes Thema" zu diskutieren, sagte Rice.
Es ist das erste Mal, dass die USA Strafmaßnahmen gegen das Militär eines souveränen Staates verhängen. Die Sanktionen ermöglichen das Einfrieren von Guthaben der Revolutionsgarden in den USA und Strafen für Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte treiben. "Der Iran nutzt seine weltweiten Finanzverbindungen, um nukleare Ziele zu verfolgen, Interkontinentalraketen zu entwickeln und Terrorismus zu finanzieren", sagte US-Finanzminister Henry Paulson. "Wer Geschäfte mit dem Iran macht, macht höchstwahrscheinlich Geschäfte mit den Revolutionsgarden."
US-Firmen betroffen
Die Sanktionen könnten nach Angaben der "Washington Post" hunderte ausländische Firmen mit Geschäftsbeziehungen in den Iran betreffen. Die Garden kontrollierten zunehmend die iranische Wirtschaft, darunter mittels Bau-, Öl-, und Telekom-Unternehmen. Die USA werfen den Revolutionsgarden seit langem vor, extremistische irakische Milizionäre auszubilden, zu finanzieren und sie mit Waffen auszurüsten. Insbesondere der Al-Kuds-Einheit wird massive Unterstützung der radikalen Schiiten angelastet und damit eine Mitverantwortung für die Anschläge auf US-Soldaten im Irak.
Rice und Paulson nannten im speziellen drei iranische Staatsbanken, die durch die Sanktionen vom internationalen Finanzsystem isoliert werden sollen. "Sie alle haben die Anstrengungen des Irans bei der Verbreitung (von Massenvernichtungswaffen) oder seine Unterstützung des Terrorismus begünstigt", sagte Paulson.
US-Vizepräsident Richard Cheney hatte erst am Sonntag dem Regime in Teheran mit "ernsthaften Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gedroht, sollte der Iran sein Atomprogramm fortsetzen. Präsident George W. Bush hatte am Dienstag davor gewarnt, dass der Iran schon vor dem Jahr 2015 eine Interkontinentalrakete entwickeln und damit die USA und ganz Europa bedrohen könnte.
Quelle: ntv.de