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Khamenei, Ahmadineschad und Shahroudi (v.l.): Das Regime in Teheran steht hinter der syrischen Regierung.
Khamenei, Ahmadineschad und Shahroudi (v.l.): Das Regime in Teheran steht hinter der syrischen Regierung.(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Mittwoch, 11. April 2012

Assads letzter Freund: Iran stützt das Regime in Syrien

Syriens Präsidend Assad verliert seine Verbündeten. Selbst China und Russland kritisieren den Machthaber immer schärfer. Nur auf einen Staat kann Assad derzeit noch uneingeschränkt bauen: auf den Iran. Der Gottesstaat will um jeden Preis einen Machtwechsel in Syrien verhindern.

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Der Iran stellt sich im Syrienkonflikt demonstrativ hinter Präsident Baschar al-Assad. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan in Teheran. Salehi warnte, Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen.

Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, dieses mit Waffen zu versorgen. Die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad ist damit offenbar die letzte, die sich vorbehaltlos hinter Assad stellt.

Die Türkei fordert eine neue UN-Resolution zum Schutz der syrischen Bevölkerung. Das Regime in Damaskus setze weiter schwere Waffen ein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara. Die Gewalt hätte am Dienstag beendet werden müssen. "Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt."

Bilder, wie dieses sollen belegen, dass der Beschuss von Rebellenhochburgen weitergeht. Das Foto soll ein beschädigtes Gebäude in Homs zeigen.
Bilder, wie dieses sollen belegen, dass der Beschuss von Rebellenhochburgen weitergeht. Das Foto soll ein beschädigtes Gebäude in Homs zeigen.(Foto: AP)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erhoffte sich vom Treffen der G8-Außenminister, das derzeit in Washington stattfindet, eine "klare Botschaft" an Syrien, die Gewalt zu stoppen. Der Friedensplan Annans müsse "umgehend" eingehalten werden, sagte er nach seiner Ankunft. "Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben."

Westerwelle appellierte an Moskau, die "klare Linie" der internationalen Gemeinschaft gegen Assad mitzutragen. Bislang haben Russland und China jede Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. Doch auch Moskau hat inzwischen den Ton gegenüber Syriens Regime verschärft.

Und selbst China appellierte an Assad und forderte einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen und eine umfassende Waffenruhe. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagt, alle Parteien sollten ihre Verpflichtungen zur Waffenruhe einhalten und ihre Truppen "umgehend und umfassend" zurückziehen. Auch die Oppositionskräfte sollten ihr Feuer einstellen.

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Sondergesandter Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in der Krise vermittelt, äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien bis Donnerstag verbessern werde. Er rief alle Seiten auf, die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. "Die Regierung und die Opposition haben mir versichert, dass sie den Waffenstillstand respektieren werden", sagte er.

Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Am Donnerstag, 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MESZ), sollen dann die Waffen endgültig schweigen. Doch dafür gab bisher zunächst keine Anzeichen.

Oppositionelle meldeten erneut heftigen Beschuss aus Homs und Hama. Von einem Rückzug des Militärs sei nichts zu spüren, hieß es. Der Aktivist Omar Homsi sagte, dass in Homs erneut das Feuer auf die Viertel Al-Rastan und Al-Chalidija eröffnet worden sei. In der Hauptstadt Damaskus stürmten Soldaten Oppositionsangaben zufolge den Stadtteil Kafr Susa.

Der Aufstand gegen Assad hat vor 13 Monaten begonnen und inzwischen laut UN-Schätzungen mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet.

Quelle: n-tv.de