Politik

Opposition als "Ketzer" gebrandmarkt Iran vor neuer Machtprobe

Nach tagelangen Protesten der Opposition mobilisiert die Regierung in Teheran jetzt ihre eigenen Anhänger. Millionen Sympathisanten von Präsident Ahmadinedschad ziehen durch die Straßen und fordern den Tod von Mussawi und Karrubi. Beide Oppositionsführer sollen inzwischen nicht mehr in Teheran sein und unter Aufsicht der Regierung stehen.

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Die iranische Führung holt ihre Anhänger auf die Straße.

Der Iran steht vor einer neuen innenpolitischen Machtprobe. Nach tagelangen Protesten der Opposition hat die Regierung jetzt ihre eigenen Anhänger mobilisiert. Bei staatlich organisierten Solidaritätskundgebungen gingen nach Angaben offizieller Medien landesweit Millionen Sympathisanten des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße. Sie forderten die Todesstrafe für die Anführer der Opposition, die als Gotteslästerer beschimpft werden.

Oppositionellen droht die Todesstrafe

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Die Geistlichkeit sieht sich als "Partei Gottes" und brandmarkt die Opposition als "Partei des Teufels".

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Die Masse fordert den Tod der oppositionellen Führer.

(Foto: REUTERS)

Die Polizei kündigte an, künftig mit noch größerer Härte gegen Antiregierungsproteste vorzugehen. "Für Toleranz gegenüber Teilnehmern an illegalen Kundgebungen ist kein Platz mehr", sagte Polizeichef General Ismail Ahmadi Mokaddam nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Sie müssten mit einem harten Einschreiten von Polizei und Justiz rechnen.

Einige der am Sonntag festgenommen Demonstranten seien "Feinde Gottes" und würden entsprechend bestraft. Ihnen droht in der Islamischen Republik die Todesstrafe, die zuvor schon ein Vertreter des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei gefordert hatte.

Regierungsanhänger fordern Mussawis Tod

Drei Tage nach den blutigen Ausschreitungen zwischen Gegnern der Regierung und Sicherheitskräften mit mindestens acht Toten versammelten sich allein in Teheran zehntausende Regierungsanhänger. Unbestätigten Berichten zufolge wollten sie vor dem Büro von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.

Die Demonstranten skandierten "Tod Mussawi" und forderten von der Justiz, ihnen zu erlauben, sich an Oppositionsanhängern zu rächen, weil sie durch ihre Proteste anlässlich der Aschura-Feiern am vorigen Sonntag dieses heilige Fest entweiht hätten.

Es müsse einen Unterschied geben zwischen der "Partei Gottes" und der "Partei des Teufels", sagte Ajatollah Mehdi Aalamolhoda, ein Anhänger Ahmadinedschads, in seiner Rede bei der zentralen Veranstaltung in Teheran. Jene, die das islamische System untergraben würden und islamische Werte beleidigten, seien Feinde Gottes. Er rief die Justiz auf, den Oppositionsführern eine Frist zu setzen, um Reue zu zeigen für ihr "gotteslästerliches Tun". Andernfalls müssten sie als Feinde Gottes gebrandmarkt werden und die Konsequenzen tragen. Daraufhin brüllte die Menge: "Mussawi und (Oppositionspolitiker Mehdi) Karrubi müssen hingerichtet werden."

Mussawi und Karubi nicht mehr in Teheran

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Das Staatsfernsehen zeigt den Massenaufmarsch live.

(Foto: AP)

Mussawi und Karubi sollen inzwischen Teheran verlassen haben. Die beiden "Anführer des Aufruhrs" hätten die Hauptstadt in nördlicher Richtung verlassen, nachdem wachsender Unmut gegen sie in offene Forderungen nach ihrer Bestrafung umgeschlagen sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

Die oppositionelle Internetseite Rahesabs berichtete dagegen unter Berufung auf eine vertrauliche Mitteilung von Irna, Mitglieder der regierungsnahen Revolutionswächter und Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums hätten die beiden Politiker weggebracht. Mussawi und Karubi seien in die Stadt Kelar-Abad gebracht worden, angeblich um sie "vor dem Volkszorn zu schützen". Laut Rahesabs stehen beide Politiker unter der Kontrolle von Ministeriumsmitarbeitern und Revolutionsgardisten.

Staatsfernsehen überträgt live

Die Veranstaltungen in Teheran wurden vom Staatsfernsehen live übertragen. In den vergangenen beiden Tagen hatte der Sender nahezu alle Sendungen Schmähprogrammen gegen die Opposition gewidmet, die im Dienste ausländischer Staaten stehe. Auch bei den Protesten am Mittwoch wurden Rufe wie "Nieder mit den USA, Israel und Großbritannien" laut.

Nach Angaben von Polizeichef Mokaddam wurden am Sonntag 120 Polizisten verletzt. Auch zwei Polizeiautos und Motorräder seien angezündet worden. "Von jetzt an werden wir härter gegen sie vorgehen", sagte er vor Journalisten.

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Mussawi (l) und sein Neffe, Ali Mussawi, der bei den Protesten getötet wurde.

(Foto: AP)

Nach seinen Angaben wurden am Wochenende 500 Demonstranten festgenommen, die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet. Der Opposition nahestehende Webseiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festgenommenen, darunter 300 allein in Teheran. Zusätzlich seien mindestens 18 Vertraute Mussawis hinter Gitter gebracht worden.

Mokaddam wies Berichte zurück, wonach ein Polizeiauto in die Demonstranten gefahren war und zwei Menschen getötet habe. Die Beiden seien von einem gestohlenen Wagen angefahren worden. Der US- Sender CNN hatte ein verwackeltes Video ausgestrahlt, auf dem zu sehen ist, wie ein grünweißer Pickup-Wagen der Polizei in eine Menge rast und unter den Schreien der Umstehenden einen Demonstranten überfährt. Die Bilder, die im Internet verbreitet wurden, sollen am Sonntag gemacht worden sein. Ihre Echtheit lässt sich nicht prüfen.

Mussawi-Neffe beigesetzt

Unterdessen wurde ein bei den blutigen Protesten am Wochenende getöteter Neffe von Oppositionsführer Mussawi in einer eilig organisierten Zeremonie auf einem Friedhof im Süden Teherans beigesetzt. Offensichtlich hatten die Behörden befürchtet, im Falle einer größeren Trauerfeier für Ali Mussawi könnte es zu neuen Protesten kommen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurde der 35-Jährige gezielt getötet. Er sei von fünf Männern in einem Wagen verfolgt und dann von hinten erschossen worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den in Paris lebenden iranischen Filmregisseur Mohsen Mahmalbaf, der als Freund und Sprecher der Familie Mussawi gilt.

Proteste seit Mitte Juni

Die Anti-Regierungsproteste waren nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mitte Juni ausgebrochen.

Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtete, werden im Iran viele Journalisten für ihre kritischen Berichte vor und nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl mit Verhören, Gefängnisstrafen, Schikanen und schweren Misshandlungen bestraft. Auch Blogger wurden häufiger festgenommen, und die Zahl der zensierten Medien hat sich deutlich erhöht, wie es in dem Bericht für 2009 weiter heißt.

Quelle: n-tv.de, hdr/dpa/rts/AFP

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