Politik

Lob für Afghanistan-Strategie Iran will Aufbau unterstützen

Sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban hat sich die internationale Gemeinschaft trotz aller Rückschläge in Afghanistan zur neuen US-Strategie für die Überwindung des blutigen Konflikts bekannt. "Endlich sind wir auf dem Weg einer gemeinsamen Strategie, die uns auch gemeinsame Erfolge gewährleistet", lobte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der UN-Konferenz in Den Haag. Ähnlich äußerten sich zahlreiche Außenminister der mehr als 70 vertretenen Staaten. Der Iran bekannte sich zudem in einer Geste des Entgegenkommens an die USA zu einer begrenzten Zusammenarbeit. Und US-Außenministerin Hillary Clinton sprach sich für eine Aussöhnung mit sogenannten moderaten Taliban aus, die dem Extremismus abschwören.

Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel am Freitag und Samstag in Baden-Baden und Straßburg, bei dem Afghanistan ebenfalls ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Den Haag vor dem Scheitern der Friedensbemühungen. "Wir können es uns nicht erlauben zu versagen", sagte er. "Versagen wäre ein Verrat am afghanischen Volk." Ähnlich äußerten sich auch viele andere Politiker. So betonten Russland und China ihre Bereitschaft zur Kooperation.

Iran bedingt kooperationsbereit

Allgemein wurde die Teilnahme des Irans an der Konferenz begrüßt. Die Regierung in Teheran sei bereit, den Wiederaufbau Afghanistans und insbesondere den Kampf gegen den von dort ausgehenden Drogenschmuggel zu unterstützen, erklärte der Vizeaußenminister des Iran, Mohammed Mehdi Achundsadeh. Zugleich warnte er indirekt vor der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Verstärkung der US-Truppen um 17.000 Mann auf mehr als 50.000 Soldaten. Ausländische Soldaten hätten Afghanistan keine Stabilität gebracht. "Eine Erhöhung der Zahl ausländischer Truppen wird sich als uneffektiv erweisen", sagte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor das Interesse Washingtons betont, bei der Lösung des Afghanistan-Konflikts mit allen Staaten der Region zusammenzuarbeiten. Die US-Strategie ziele darauf ab, den Konflikt nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern zugleich mit zivilen und diplomatischen Aktivitäten zu überwinden.

Ausgestreckte Hand

Jenen Taliban-Kräften, die zur Niederlage ihrer Waffen bereit seien, müsse eine "ehrenhafte Form der Versöhnung" angeboten werden, sagte Clinton. "Wir müssen Anstrengungen der Regierung Afghanistans unterstützen, die Extremisten der Al Kaida und der Taliban von jenen zu separieren, die sich ihnen nicht aus Überzeugung, sondern aus Verzweiflung angeschlossen haben." Diesen Kräften unter den Aufständischen müsse die Möglichkeit zur "Reintegration in einer friedlichen Gesellschaft geboten werden, wenn sie der Gewalt abschwören, mit Al Kaida brechen und die Verfassung unterstützen".

Deutschland unterstütze die Suche nach einer regionalen Lösung für den Afghanistan-Konflikt, "weil wir wissen, dass die Stabilisierung Afghanistans nicht gelingen kann, ohne auch die Situation im Nachbarland Pakistan mit in den Blick zu nehmen", sagte Steinmeier. Der Minister kündigte an, dass sich die Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan der USA, Deutschlands und weiterer Staaten an diesem Mittwoch in München zu Beratungen über die Umsetzung der neuen Strategie treffen werden. Deutschland sei dabei bereit, stärker bei der Ausbildung von Soldaten und Polizisten in Afghanistan sowie weiter beim zivilen Aufbau zu helfen.

Karsai wirbt um Hilfe

Auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai lobte die von den USA anvisierte Zusammenarbeit mit allen Staaten der Region sowie die stärkere Konzentration auf die Bekämpfung von Al Kaida und Taliban im benachbarten Pakistan. Afghanistan sei auf die Hilfe seiner Nachbarn ebenso angewiesen, wie auf die des Westens. Das Land brauche in den nächsten fünf Jahren die verstärkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sowohl im Kampf gegen die Al-Kaida-Terroristen ebenso wie beim wirtschaftlichen Aufbau.

Karsai versprach, stärker gegen die Korruption in seinem Land vorzugehen und mehr Anstrengungen für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte zu unternehmen. Er ging auch auf zuvor vielfach geäußerte Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Wahlen in Afghanistan ein, die für August geplant sind. Seine Regierung wolle alles tun, um zu gewährleisten, dass die Wahlen "frei, fair und gerecht" verlaufen. Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewarnt, dass eine Manipulation der Wahlen Afghanistan weiter ins Chaos stürzen könnte.

Quelle: ntv.de

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