Der UN-Sondergesandte für Syrien sucht sich weitere Verbündete zur Durchsetzung seines Friedensplans. Bei einer Reise in den Irak und den Iran holte er sich die Unterstützung der beiden Länder. Es scheint die letzte Hoffnung auf einen geordneten Übergang zu sein – doch die USA und Frankreich sperren sich. Unterdessen läuft der erste syrische Botschafter zur Opposition über.

Der wichtige Syrien-Verbündete Iran unterstützt nach den Worten des Sondergesandten Kofi Annan den Friedensplan, der einen politischen Übergang nach dem Willen der Bevölkerung vorsieht. Auch die Regionalmacht Irak fühle sich dem sogenannten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet, sagte der frühere UN-Generalsekretär in Genf. Annan, der jetzt für die UN und die Arabische Liga tätig ist, hatte zuvor den Sicherheitsrat über seine jüngste Reise nach Syrien, den Iran und den Irak unterrichtet.

Mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad habe er ein offenes Gespräch über einen syrischen Unterhändler für Gespräche mit der Opposition geführt. Assad habe einen Namen genannt. "Ich habe gesagt, dass ich mehr über diesen Menschen wissen möchte", sagte Annan, ohne weitere Angaben zu machen. Annan wirbt mit Nachdruck um eine Einbeziehung des Iran in eine Lösung des Konflikts, bei dem Tausende Menschen ums Leben gekommen sind. Die Lage in Syrien habe sich "von schlimm zu noch schlimmer" entwickelt.

Frankreich will nicht mit dem Iran an einen Tisch

Westliche Länder sträuben sich aber vehement dagegen, die Islamische Republik einzubinden – unter anderem, weil sie dem Land ein Streben nach Atomwaffen vorwerfen. Ein US-Regierungssprecher erklärte, der Iran habe sich bei den Bemühungen, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu stabilisieren, nicht konstruktiv verhalten. Zuvor hatte Frankreich eine Einbeziehung des Iran ausgeschlossen.

Der syrische Botschafter im Irak ist unterdessen zu den Aufständischen übergelaufen. Botschafter Nawaf al-Fares, der enge Verbindungen zum staatlichen Sicherheitssystem Syriens hatte, ist der erste ranghohe Diplomat, der sich von der Führung um Assad lossagt. "Ich erkläre hiermit, dass ich mich dem Aufstand des syrischen Volkes angeschlossen habe", sagte Fares in einem Video, das bei Facebook hochgeladen wurde. Er ruft darin außerdem die Soldaten Assads auf, ihre Waffen gegen das Regime zu richten. Beim Fernsehsender Al Dschasira bekräftigte er seine Äußerungen. Die Regierung in Bagdad werde darüber beraten, den Botschafter in ein drittes Land zu schicken, sagte ein Diplomat.

Westen will ein Ultimatum

Mehrere westliche Staaten fordern in einem neuen Resolutionsentwurf zu Syrien ein zehntägiges Ultimatum für die Führung in Damaskus. Staatschef Baschar al-Assad solle binnen zehn Tagen die Angriffe mit schweren Waffen durch seine Armee beenden, andernfalls drohten Sanktionen, heißt es in dem von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland in New York vorgelegten Resolutionsentwurf. In dem Text wird mit diplomatischen oder Wirtschaftssanktionen gedroht, nicht aber mit militärischen Maßnahmen.

Entsprechend dem Friedensplan Annans verlangt der Entwurf von der syrischen Führung, keine Truppen mehr in die Städte ziehen zu lassen und keine schweren Waffen mehr in den Städten einzusetzen. Die Regierungstruppen sollen in die Kasernen zurückkehren. Das am 20. Juli auslaufende Mandat der UN-Waffenstillstandsbeobachter soll um 45 Tage verlängert und nach den Vorschlägen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verändert werden. Ban hatte eine Reduzierung der Militärbeobachter und eine politischere Ausrichtung der Mission vorgeschlagen.

Zudem werden Regierung und Opposition in Syrien aufgefordert, den Annan-Plan umgehend vollständig umzusetzen und jegliche Gewalt einzustellen. Der am 30. Juni von der Syrien-Aktionsgruppe in Genf beschlossene Fahrplan für einen politischen Übergang soll demnach ebenfalls umgesetzt werden. Ähnliches hatte auch Russland in seinem Entwurf gefordert, nur ist in diesem nicht von Sanktionen die Rede. Bisher scheiterten zwei Resolutionsentwürfe, die Sanktionen gegen Syrien vorsahen, im UN-Sicherheitsrat am Widerstand der Vetomächte Russland und China.

Russland spricht mit der syrischen Opposition

Trotz der internationalen Bemühungen deutet sich keine Annäherung bei den weit auseinander liegenden Positionen an. So sind sich die Opposition des Nahost-Landes und Russland weiter völlig uneins über die zukünftige Rolle von Staatschef Baschar al-Assad. Nach Gesprächen mit der Regierung in Moskau machte der Chef des syrischen Nationalrates, Abdelbasset Sida, deutlich, eine Übergangsperiode könne nur mit dem Rückzug Assads beginnen. Russland weist solche Forderungen als inakzeptabel zurück.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Volksaufstand gegen die Herrschaft von Assad. Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem mehr als 17.000 Menschen getötet, darunter etwa 12.000 Zivilisten. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von einem Kampf gegen Terroristen, die tausende Soldaten und Polizisten getötet haben sollen.