Im Atomstreit mit dem Iran ist weiter keine schnelle Einigung in Sicht. Teheran blieb weiterhin eine Antwort zum Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA schuldig, der eine Urananreicherung im Ausland vorsieht. Stattdessen bekräftigte der iranische Abgesandte bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, die Absicht seines Landes, Brennstoff für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran im Ausland kaufen zu wollen.

Der scheidende IAEA-Generaldirektor ermahnte Teheran erneut zu mehr Offenheit und Transparenz in der Atompolitik. In seiner Abschiedsrede vor der UN-Vollversammlung in New York sagte IAEA-Chef Mohammed el Baradei, einige Punkte in Teherans Nuklearprogramm bedürften noch der Klärung und könnten nur durch die Kooperation beider Seiten gelöst werden. "Deshalb appelliere ich an den Iran, (uns) so weit wie möglich entgegenzukommen."

Kritik an USA-Vorgehen im Irak

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Politik 31.01.09

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Umgekehrt sollte die internationale Gemeinschaft Konflikte wie mit dem Iran im Dialog und nicht durch die Isolation des entsprechenden Landes lösen. Unverblümt kritisierte der IAEA-Direktor die USA, die unter dem "falschen Vorwand", Bagdads Atomwaffenprogramm beseitigen zu wollen, den "tragischen Irak-Krieg begonnen" hätten. "Solange nicht alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, sollte nie Gewalt angewendet werden", sagte er. El Baradei will die Atomenergiebehörde nach zwölf Jahren an ihrer Spitze noch im November verlassen.

Kurz zuvor hatte der iranische IAEA-Abgesandte in Wien erklärt: "Wir sind bereit, unter der Aufsicht der IAEA von jedem möglichen Zulieferer Treibstoff zu kaufen, so wie wir es vor 20 Jahren aus Argentinien getan haben." Aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete, seine Aussagen müssten nicht notgedrungen als Absage an den Kompromissvorschlag gewertet werden. Iran wolle eventuell im Gegenzug für die Lieferung seines niedrig angereicherten Urans Brennstoff aus dem Ausland kaufen, um sich so abzusichern.

"Schnelle Reaktion" gefordert

Unterdessen verstärkten die Vermittler ihren Druck auf die islamische Republik. Russland und Großbritannien forderten den Iran auf, den Kompromissvorschlag anzunehmen. London erwarte eine "schnelle Reaktion", sagte der britische Außenminister David Miliband nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Lawrow verlangte zudem ein neues Treffen der fünf Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte nach Gesprächen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle in Paris, wenn Teheran die Antwort auf den IAEA-Vorschlag weiter hinauszögere, werde das nicht akzeptiert.

Der Iran hatte zwar Ende vergangener Woche eine erste, jedoch keine abschließende Antwort abgegeben und beharrt auf Änderungen in dem Entwurf. In dem Kompromissvorschlag geht es um auf 20 Prozent angereichertes Uran, das der Iran für den Forschungsreaktor braucht und das nicht für Waffen verwendbar ist. Statt das Material selbst anzureichern, soll Teheran niedrig angereichertes (3,5 Prozent) Uran nach Russland schicken, wo es dann auf 20 Prozent gebracht wird. Daraus soll anschließend in Frankreich Kernbrennstoff entstehen.

Verzögerungstaktik des Iran?

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki betonte am Rande eines Treffens in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, sein Land wolle den Vorschlag nun von einer technischen Kommission überprüfen und bewerten lassen. Der Iran werde unterdessen mit der international umstrittenen Anreicherung von Uran fortfahren. Die IAEA wollte sich zu den Aussagen Mottakis zunächst nicht äußern. Diplomatische Kreise sprachen jedoch von einer Verzögerungstaktik des Iran.

Die Weltgemeinschaft befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich den Bau der Atombombe anstrebt. Teheran beteuert immer wieder, sein Atomprogramm nur friedlich nutzen zu wollen, und beharrt trotz Sanktionen auf der Anreicherung von Uran im eigenen Land.