Politik

Resolutionsentwurf Iran zeigt sich unbeeindruckt

Im Atomstreit mit dem Iran legen die USA einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat für schärfere Sanktionen vor. "Lassen Sie uns das nicht ernst nehmen", sagt Irans Außenminister.

Bislang haben Sanktionen und Drohungen Präsident Ahmadinedschad nicht zum Einlenken bewogen.

Bislang haben Sanktionen und Drohungen Präsident Ahmadinedschad nicht zum Einlenken bewogen.

(Foto: REUTERS)

Die Weltgemeinschaft erhöht den Druck auf den Iran, doch die Führung in Teheran gibt sich gelassen und will an ihrem umstrittenen Atomprogramm festhalten. Der Entwurf für neue Sanktionen habe "keine Chance", sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki. "Einige Mitglieder des Sicherheitsrats haben in ihrer Küche ein neues Rezept aus dem Ärmel geschüttelt. Lassen Sie uns das nicht ernst nehmen."

Zwar bezweifeln auch westliche Diplomaten, dass das Land trotz neuer Strafen schnell einlenken würde. Es gehe aber um ein Signal. Nicht nur Teheran müsse die Botschaft bekommen, dass es nicht ohne Antwort der Weltgemeinschaft bleiben könne, wenn ein Mitglied alle Regeln verletzt.

Der von US-Außenministerin Hillary Clinton präsentierte und mit Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgestimmte Resolutionsentwurf droht dem Iran, die Auslandskonten der mächtigen Revolutionsgarde einfrieren zu lassen, wenn sich das Land nicht internationalen Beschlüssen fügt. Zudem soll es Reisebeschränkungen für die Funktionäre dieser paramilitärischen Organisation geben. Vermutlich einige Dutzend sollen dann in dem UN-Papier namentlich genannt werden. Zudem soll es Exportverbote für schwere Waffen wie Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und auch Artillerie größeren Kalibers und Raketensysteme geben.

Um die Finanzierung des Atomprogramms zu untergraben, gibt es auch Verbote im Finanzsektor, bis hin zu Versicherungen. Vor allem auf Druck Chinas wurden die Bestimmungen zum Energiesektor allerdings von einer Vorschrift in einen Appell verwandelt. China importiert einen Großteil des iranischen Erdöls und liefert im Gegenzug Benzin und Diesel.

Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will. Demnach würden 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran in die Türkei gebracht, um dort gegen stärker angereichertes Uran ausgetauscht zu werden. Die Ankündigung war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten, so auch bei der Europäischen Union, auf große Skepsis gestoßen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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