Ein im Ausland als Terrorist gesuchter General an der Spitze des Verteidigungsministeriums und erstmals eine Frau als Ministerin - das iranische Parlament hat das Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad größtenteils gebilligt und damit den Weg für seine zweite Amtszeit freigemacht.

Die größte Zustimmung im Parlament fand der per internationalem Haftbefehl gesuchte General Ahmad Wahidi, der nun neuer Verteidigungsminister ist. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für Wahidi erschollen im Parlament "Tod Israel"-Rufe. Die argentinische Justiz wirft Wahidi vor, zusammen mit anderen iranischen Funktionären den Bombenanschlag 1994 auf die jüdische Einrichtung Amia in Buenos Aires geplant und angeordnet zu haben. Die jüdische Gemeinde in Argentinien kritisierte die Ernennung als "Provokation". Damals starben 85 Menschen.

Weitere Ministerinnen abgelehnt

Mit Gesundheitsministerin Marsieh Wahid-Dastdscherdi führt erstmals seit Gründung der Islamischen Republik 1979 eine Frau ein Ressort. Zwei weitere Frauen lehnten die Parlamentarier mehrheitlich ab. Auch der Ahmadinedschad-Vertraute Mohammed Aliabadi, der als Energieminister vorgeschlagen war, fiel durch. Der Präsident hat nun drei Monate Zeit, um neue Vorschläge für die Besetzung der Ministerposten für Sozialhilfe, Bildung und Energie zu unterbreiten. In der Zwischenzeit werden die Ressorts kommissarisch geführt.

Mit nur knapper Mehrheit wurde der frühere Handelsminister Massud Mir Kasemi als Leiter des wichtigen Ölressorts bestätigt, dessen Nominierung als besonders umstritten galt. Auch Ahmadinedschads Vorschläge für die wichtigen Ministerien für Wirtschaft, Äußeres, Inneres und Geheimdienste wurden bestätigt, obwohl auch über die Eignung dieser Kandidaten heftig debattiert worden war.

"Macht unsere Feinde unglücklich"

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Politik 31.01.09

Iran unter den Mullahs Die Islamische Revolution

Vor der Abstimmung hatte Ahmadinedschad an die Abgeordneten appelliert, alle der von ihm vorgeschlagenen Minister im Amt zu bestätigen. "Stimmt einmütig ab für alle 21 Minister und macht damit nicht nur den obersten Führer (Ajatollah Ali Chamenei) glücklich sondern auch unsere Feinde unglücklich", sagte Ahmadinedschad im Parlament in Teheran. Er beschuldigte den Westen, dieser versuche, einen Keil zwischen die Regierung und das Parlament treiben zu wollen.

Seine umstrittene Wiederwahl am 12. Juni hatte die heftigsten Proteste seit 30 Jahren im Land ausgelöst. Bei teils gewaltsam niedergeschlagenen Massendemonstrationen waren nach offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, nach Angaben der Opposition sogar 69. Das ultrakonservative Lager um Ahmadinedschad beschuldigt den Westen, hinter den Protesten zu stecken. Derzeit müssen sich mehr als 100 Regime-Gegner wegen der Proteste in einem von der Opposition als Schauprozess kritisierten Verfahren verantworten.

Verhandlungen nur nach iranischen Vorschlägen

Im Atomstreit mit dem Iran hat Ahmadinedschad unterdessen dem Westen die kalte Schulter gezeigt. "Niemand kann dem Iran noch länger irgendwelche Sanktionen auferlegen", sagte Ahmadinedschad der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Die Islamische Republik sei zwar für alle Diskussionspunkte offen, Grundlage sollte aber das iranische Vorschlagspaket sein. Der Golfstaat hatte Mitte Juli neue Vorschläge zur Beilegung des Konflikts angekündigt. Diese seien bereits vorgestellt worden, zitierte die Agentur Isna den konservativen Präsidenten. Unklar blieb, ob das Paket auch der sogenannten Sechsergruppe übermittelt wurde.

Erst am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland den Iran bei einem Treffen in Königstein auf eine zügige Antwort im Atomstreit gedrängt: Die Islamische Republik habe nur noch bis zur UN-Vollversammlung Ende des Monats Zeit, ihre Position zu dem im April unterbreiteten Gesprächsangebot deutlich zu machen.

Verhandlungen mit Sechsergruppe abgelehnt

Der Vertreter des Irans bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) lehnte dagegen direkte Verhandlungen mit der Sechsergruppe über das Atomprogramm ab. Für nukleare Fragen sei ausschließlich die Behörde in Wien zuständig, sagte Ali Asghar Soltanieh am Mittwochabend laut der Homepage des Staatssenders Al-Alam. Es wäre daher falsch zu glauben, dass die Islamische Republik bei möglichen Gesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland über das Atomprogramm reden würde. Der Iran sei aber gewillt, mit der IAEA eng zusammenzuarbeiten und offene Fragen zu klären.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Führung in Teheran bestreitet das zwar, hat aber internationale Kontrollen seiner Atomanlagen kaum zugelassen. Deswegen hat sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, falls das Land nicht in absehbarer Zeit einlenkt.