Politik

Ahmadinedschad muss antworten Irans Parlament will Erklärungen

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Abgeordnete geben Mahmud Ahmadinedschad die Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage.

(Foto: REUTERS)

Die Embargos gegen den Iran wirken: Dem Land gehen Einnahmen im großen Stil verloren. Das Parlament macht darum nun Druck auf Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Er muss sich vor den Abgeordneten erklären.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad muss wegen des rapiden Verfalls der Landeswährung ein zweites Mal vor dem Parlament Rechenschaft über seine Wirtschaftspolitik ablegen. Wie die Staatsmedien berichten, unterzeichneten 77 der insgesamt 290 Abgeordneten eine entsprechende Petition. Binnen vier Wochen muss der Präsident damit ihre Fragen über die Abwertung der iranischen Währung beantworten. Dies hat zur Wirtschaftskrise im Land deutlich beigetragen.

Der Iran bekommt die internationalen Sanktionen wegen seines umstrittenen Atomprogramms immer stärker zu spüren. Die Strafmaßnahmen treffen vor allem die wichtigen Ölexporte sowie die Banken, über die Außenhandelsgeschäfte finanziert werden. Als Folge des Erdölembargos hat der Iran 25 bis 40 Prozent seiner Haupteinnahmen verloren. Die EU und USA wollen mit den Sanktionen unter anderem erreichen, dass die Führung in Teheran verdächtige Atomanlagen für Inspektionen öffnet, offene Fragen zum Atomprogramm beantwortet und die höhere Anreicherung von Uran stoppt.

Ahmadinedschad musste sich schon im März als erster iranischer Präsident seit der Islamischen Revolution 1979 einer Befragung durch das Parlament stellen. Er hatte damals jegliche Kritik an seiner Politik von sich gewiesen und die Abgeordneten kritisiert: "Aber ehrlich, die Fragen, die hier gestellt wurden, sind nicht schwer zu beantworten. Ich hätte bessere stellen können."

Ahmadinedschads Präsidentschaft endet im Juni 2013. Gemäß der Verfassung darf er für eine anschließende dritte Amtszeit nicht kandidieren. Spekulationen zufolge plant er aber bereits vier Jahre später ein Comeback.

Quelle: ntv.de, dpa

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