Politik

Erster EU-Gipfel mit Theresa May Irgendwie muss es ja weitergehen

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Die EU will die Differenzen überwinden. Ob es gelingt? (Bild: Installation eines Künstlerkollektivs in Düsseldorf im Sommer 2015)

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz gewaltigen Brexit-Katers will die EU beim Gipfel in Brüssel wieder etwas auf die Beine stellen. Viel herauskommen dürfte bei dem Treffen allerdings wohl nicht.

Mehr als 100 Tage ist Theresa May schon Premierministerin Großbritanniens. Bei der EU hat sich die Konservative, die für ihr Land den Ausstieg aus dem Staatenbündnis organisieren soll, bisher aber nicht blicken lassen. Das wird sich heute ändern. Am späten Nachmittag treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bis morgen geht es um alles, was die EU seit Monaten spaltet.

Brexit: Frostiges Rendezvous mit Theresa May

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Theresa May macht sich auf nach Brüssel. Dort ist man etwas verschnupft über ihre Forderungen.

(Foto: REUTERS)

Seit dem 23. Juni befindet sich Europa in der Schwebe: Wann stößt Großbritannien den Ausstieg an, den die knappe Mehrheit der Briten will? Und unter welchen Bedingungen wird er vonstattengehen? Theresa May soll bei einem inoffiziellen "Info Point" darlegen, wie der Stand der Dinge ist. Ein genaues Datum für die Aktivierung von Paragraf 50 des Vertrags von Lissabon – also den Start des zwei Jahre währenden Austrittsprozesses – wird sie vermutlich auch jetzt nicht nennen. Irgendwann vor Ende März 2017 soll es so weit sein.

Vorher, so ist die offizielle EU-Linie, sollen sich die übrigen 27 nicht auf eine Diskussion über die Modalitäten der Scheidung einlassen, auch wenn May das gerne hätte. Doch der Konflikt liegt auf dem Tisch, die Stimmung ist eisig: May will die EU-Rechtsnormen in Großbritannien aufheben und anderen EU-Bürgern keine Freizügigkeit auf der Insel gewähren. Dennoch fordert sie "maximale Freiheiten" für britische Unternehmen und den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Ratspräsident Donald Tusk spricht für die meisten anderen EU-Größen, wenn er das ausschließt. Dann komme es eben zum "harten Brexit", also dem Ausstieg ohne angenehme Extraregeln für die Briten. Und der Pole droht: "Dieses Szenario wird in erster Linie schmerzhaft für die Briten sein." Dass es angesichts dieser Fronten jetzt in Brüssel irgendein versöhnliches Signal geben wird, ist nicht zu erwarten.

Flüchtlinge: Alte Probleme und neue Pakte

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Seltener Besuch beim Stamm der Wodaabe im Niger: Kanzlerin Merkel besuchte vergangene Woche afrikanische Staaten.

(Foto: dpa)

Auch bei diesem Thema blickt die EU auf ein wahres Trümmerfeld: Der Pakt mit der Türkei wird zwar allseits als gelungen gelobt. Über die Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und die zunehmenden Provokationen von Präsident Recep Tayyip Erdogan kann das aber nur schwer hinwegtäuschen. Immerhin: Seit dem Deal mit Ankara und der weitgehenden Schließung der Balkanroute ist der Flüchtlingsstrom weitgehend versiegt.

Viele befürchten, dass das nur von kurzer Dauer ist. Denn über die Mittelmeerroute kommen vermehrt Flüchtlinge in Italien an. Die neue Strategie: Abkommen mit Niger, Nigeria, Mali, Senegal und Äthiopien, über die die Migranten Richtung Norden ziehen. Wer Flüchtlinge davon abbringt, nach Europa zu kommen, oder Migranten zurücknimmt, soll belohnt werden. Kanzlerin Merkel war vergangene Woche in Afrika, den Stand der Verhandlungen wird der Gipfel besprechen. Entscheidungen gibt es frühestens im Dezember.

Ebenfalls ohne zu erwartende Entscheidungen ist das leidige Thema der Verteilung von Flüchtlingen. Noch immer gibt es kein nennenswertes Vorankommen bei der Umsiedlung von 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien. Lässt sich die EU doch auf "flexible Solidarität" der osteuropäischen Blockierer ein? Heißt: Ungarn und andere Länder nehmen "freiwillig" Syrer auf - also praktisch betrachtet wenige oder keine. Dafür stellen sie mehr Grenzschützer an der Balkanroute oder Geld für Versorgung von Flüchtlingen nahe ihrer Heimat. Zumindest Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verliert so langsam die Geduld: Wer sich nicht an den Beschluss halte, müsse finanzielle Einbußen hinnehmen, fordert er. Will die EU, dass von dem Gipfel ein geeintes Signal ausgeht, spart sie das Thema wohl besser aus.

Russland: Wenig Bewegung und die Angst vor Sanktionen

Wie soll sich die EU gegenüber Russland verhalten? Durch die Ukrainekrise ist die Beziehung bereits belastet, jetzt ringen die Staaten um eine Haltung zu Moskaus Engagement im Syrienkrieg. Es sei an der Zeit, eine offene und grundsätzliche Debatte zu führen – findet Italiens Regierungschef Renzi und bekommt Unterstützung von Ratspräsident Tusk. Die Diskussion können vor allem Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande erhellen, die sich am Vorabend mit Putin getroffen haben.

Das Ergebnis der Gespräche im sogenannten Normandie-Format: Es gab eine "sehr harte Aussprache", die erneut "keine Wunder bewirkt" hat, wie Merkel danach sagte. In der Syrienfrage gibt es keine Einigung, in der Causa Ukraine gibt es jetzt wenigstens einen Fahrplan für den schwächlichen Minsker Friedensprozess. Alles in allem eine eher magere Ausbeute. Der Entwurf für die Gipfelerklärung enthält nun immerhin eine Sanktionsdrohung gegen Moskau. Doch schon die bisherigen Maßnahmen waren für viele Länder schmerzhaft. Zu tatsächlichen Sanktionen kann sich die EU daher zumindest noch nicht durchringen.

Ceta: Und wieder droht ein Reinfall

Das Handelsabkommen mit Kanada sollte der Beweis sein, dass Europa eben doch noch etwas auf die Reihe bekommt. Doch die EU-Handelsminister mussten am Dienstag feststellen, dass eine Einigung nicht gelingt, es gibt Widerstände in Rumänien, Bulgarien und der belgischen Region Wallonien. Jetzt wird die Zeit knapp. Kommenden Donnerstag sollte es eine feierliche Unterzeichnung von Ceta mit Kanadas Premier Justin Trudeau geben.

Am Freitagmorgen muss der Gipfel in einem Noteinsatz nun also versuchen, Ceta zu retten. Am Montag wollen die Handelsminister nochmal beraten, der Knoten muss aber schon jetzt platzen, sonst wird das nichts. Es sieht schlecht aus: Der Ministerpräsident Walloniens, Paul Magnette, sagte: "Ja, ich bleibe bei meinem Nein zu Ceta, auch wenn das politische Konsequenzen haben wird." Es könnte also sein, dass der ohnehin ergebnisarme Gipfel dann mit einem weiteren Desaster endet.

Quelle: n-tv.de

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