Nun ist es offiziell: Premier Cowen und Präsidentin McAleese lösen das irische Parlament auf. Die Neuwahlen sind für Ende Februar angesetzt. Cowen wird dann nicht mehr antreten. "Schweren Herzens" kündigt er das Ende seiner politischen Karriere an.

Nach wochenlangen politischen Turbulenzen ist das irische Parlament aufgelöst worden. Der scheidende Premierminister Brian Cowen und die Präsidentin der Republik, Mary McAleese, unterschrieben die offizielle Erklärung, wie der Sender RTE berichtete. Die Neuwahlen wurden für den 25. Februar angesetzt. Cowen kündigte an, dass das neue Parlament am 9. März erstmals zusammenkommen werde.

In seiner Abschiedsrede hatte Cowen zuvor betont, dass seine Zeit als Premier eine mit großen Herausforderungen gewesen sei. Er wisse, dass einige der von seiner Koalition beschlossenen Maßnahmen "nicht populär" gewesen seien. "Sie mussten aber ergriffen werden", fügte er hinzu. Cowen war im Mai 2008 zum Premier ernannt worden - kurz danach platzte die Immobilienblase im Land und die Finanzkrise brach mit voller Wucht über Irland herein.

Rückzug aus der Politik

Nachdem das Land im Dezember Finanzhilfe von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte annehmen müssen, geriet Cowen immer stärker in die Kritik. Am Montagabend hatte er das Ende seiner politischen Karriere angekündigt. Bei der Neuwahl werde er nicht mehr antreten, sagte er dem Radiosender Midlands 103. Den Entschluss habe er "schweren Herzens" getroffen, er sei aber richtig, weil seine konservative Partei Fianna Fail derzeit in einem Prozess "der Verjüngung und der Erneuerung" stecke.

Eine missglückte Kabinettsumbildung zwang Cowen vor rund einer Woche schließlich dazu, den Vorsitz über die regierende Fianna-Fail-Partei aufzugeben. Kurz darauf kündigte der Koalitionspartner, die Grünen, ihm die Zusammenarbeit auf. Die auseinandergebrochene Regierung und die Opposition einigten sich noch darauf, in einem Abstimmungsmarathon den Sparhaushalt für das Land umzusetzen. Bedingung waren allerdings möglichst rasche Neuwahlen. Die Haushaltsgesetzgebung war eine wesentliche Voraussetzung für die internationale Finanzhilfe.

Cowen hat das Land "verkauft"

Als Favorit bei der Wahl gilt derzeit die gemäßigt-konservative Fine-Gael-Partei. Der neue Fianna-Fail-Vorsitzende Micheal Martin deutete bereits an, eine Minderheitsregierung von Fine Gael eventuell zu dulden. Möglich erscheint aber auch eine Koalition von Fine Gael mit der sozialdemokratischen Labour-Partei, die derzeit als zweitstärkste Kraft gehandelt wird. Labour-Chef Eamon Gilmore warf Cowen vor, Irland "zu Grunde gerichtet" zu haben. Der Premier habe das Land "verkauft", sagte er.

Der neuen Regierung stehen umfangreiche Sparmaßnahmen bevor. Ende 2010 hatte Irland sein Haushaltsdefizit auf das Rekordmaß von 32 Prozent gesteigert - die Eurozone erlaubt 3 Prozent. Der Schuldenberg belief sich im Dezember insgesamt auf 160 Milliarden Euro - so hoch wie das Bruttosozialprodukt.